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Forderungen nach schwarzen Listen und Schließen von Schlupflöchern

Die heimischen EU-Ageordneten sehen Finanzminister Hans Jörg Schelling gefordert. Der deutsche Justizminister Maas kritisiert die minimale Steuerzahlungen von Internetgiganten.

Nach den Enthüllungen der "Paradise Papers" über versteckte Steueroasen fordert der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, strenge Sanktionen für gelistete Staaten. Auch säumige EU-Mitglieder müssten auf eine schwarze Liste, verlangte Karas am Montag. "Unrühmliche Rollen als Steueroasen spielen einmal mehr britische Kronbesitzungen und Überseegebiete aber auch EU-Staaten wie Malta", betonte Karas. "Die Regierung in London und die britische Krone sind gefragt, ihre Einflussgebiete endlich in den Griff zu bekommen. Und Staaten wie Malta müssen aufhören, internationalen Konzernen und anderen mit allerlei Steuertricks aktiv dabei zu helfen, ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu maximieren."

Auch SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner hat Konsequenzen gefordert. "Die europäischen Mitgliedstaaten, allen voran auch Österreich, spielen eine große Rolle bei der internationalen Steuerpiraterie", sagte Regner. Insbesondere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei jetzt gefragt, "seinen Lippenbekenntnissen für Steuergerechtigkeit Taten folgen zu lassen", sagte Regner. Die öffentliche länderweise Berichterstattung, mit der Multis ihre Steuerdaten veröffentlichen müssen, dürfe nicht länger von den EU-Staaten blockiert werden.

Der Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon, forderte am Montag, die noch im Amt befindliche und auch die nächste österreichische Bundesregierung sollten jeden weiteren Schritt bei den Brexit-Verhandlungen der EU-27 von einer sofortigen Kooperation der Briten gegen Steuerflucht abhängig machen. "Das sind Christian Kern, Sebastian Kurz und HC Strache allen Steuerzahlern schuldig." Großbritannien decke seine Steuersümpfe und verweigere die Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich.

Schelling: Aktive Politiker nicht involviert

Finanzminister Schelling sieht im neu aufgetretenen Steuerskandal "Paradise Papers" keine aktiven Politiker in Österreich involviert. Generell meinte Schelling vor Beginn der Eurogruppe Montag in Brüssel, es handle sich nur um die Bestätigung seiner Ansicht, "wenn eine Oase stillgelegt ist, taucht die nächste auf". Dabei dürfte es aber auch so sein, dass "alle Dinge zum Großteil legale Konstruktionen sind. Daher dränge ich darauf, dass wir europaweit und weltweit in eine Situation kommen, dass wir die Steuerschlupflöcher schließen. Aber wenn nicht alle mitmachen, wird es immer wieder solche Inseln geben", so Schelling. Jedenfalls "gibt es diesmal relativ wenig Bezug zu Österreich. Aber wir schauen uns die Fälle natürlich an".

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein Schließen der Steuerschlupflöcher innerhalb der EU gefordert. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte Maas am Montag in Berlin. Unternehmen profitierten enorm vom europäischen Wirtschaftsraum und sollten daher auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen zahlen. Der Minister forderte, Großunternehmen sollten transparenter machen müssen, wo sie wieviel Steuern zahlen. "Es kann doch nicht sein, dass etwa Internetgiganten in Europa riesige Milliardengewinne erzielen, aber nur minimale Steuern zahlen."

Attac fordert globales Finanzregister

Die NGO Attac Österreich bekräftigt ihre Forderung nach öffentlich zugänglichen Registern über die wahren wirtschaftlichen Eigentümer und Begünstigten hinter Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen. Seit Jahren würden Maßnahmen gegen das weltweite Offshore-System auf internationaler Ebene von den Regierungen blockiert oder verwässerst, kritisierte Attac. Zu diesen Maßnahmen würde auch ein Welt-Finanzregister analog zum Grundbuch gehören um zu klären, wem was gehört und welche Steuerpflicht dadurch entsteht. 

 

 

(APA)