Causa Pilz: Mehr Frauen melden sich

Pilz gab an, noch nie in seinem ganzen Leben eine Frau sexuell belästigt zu haben, vermutet hinter den Vorwürfen eine Intrige. Nun melden sich zwei weitere Betroffene zu Wort.

Wien. „Ich habe noch nie in meinem Leben eine Frau sexuell belästigt“, sagte Peter Pilz bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten am Montag – doch die Vorwürfe mehren sich.

Der „Kurier“ berichtet am Dienstag den Vorwurf einer Tiroler Politikerin, der sich bei einem Bundeskongress vor einigen Jahren zugetragen haben soll. „Ich bin an der Bar gestanden, war völlig nüchtern“, schildert die Tirolerin. „Dann kommt der Peter daher, sturzbetrunken, haut mir auf den Popsch und sagt so süffisant: ,Oh Entschuldigung, das darf man ja jetzt nicht mehr machen bei euch. Ich hätte ihm am liebsten eine geschmiert, aber so was traut man sich ja dann doch nicht.“

Auch eine junge Frau aus dem nicht grünen Umfeld hat ihre Erfahrungen mit übergriffigem Verhalten von Peter Pilz gegenüber der „Presse“ geschildert. Er soll sich ihr in einem Lokal bei einem Arbeitsessen unangebracht körperlich genähert haben – sie habe sich gewehrt und ihn weggeschoben. „Ich finde diese Opferrolle, in die er sich jetzt begibt, lächerlich. Viele Frauen kennen seine Schwäche, wenn er getrunken hat – und ich kenne sie auch“, sagt sie. Sie habe mit den unangemessenen Annäherungsversuchen von Pilz damals gut umgehen können. „Grundsätzlich wäre es gut, wenn ein 60-jähriger Mann seine erotische Wirkung auf Frauen realistisch einschätzen würde“, sagt sie.

Peter Pilz war für die „Presse“ nicht erreichbar, auch über Pressesprecher der Liste Pilz konnte kein Statement eingeholt werden. Pilz hatte angekündigt, sich für ein paar Tage zurückziehen zu wollen.

Klagsdrohungen

Er bestritt aber noch am Montag alle Vorwürfe – die „Presse“ hatte zuvor von zwei Fällen berichtet. Pilz soll 2013 eine Mitarbeiterin der europäischen Volkspartei beim Europäischen Forum Alpbach begrapscht haben. Zeugen haben die Aussagen der Frau öffentlich bestätigt.

Weiters hat eine Mitarbeiterin von Pilz eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft eingebracht. In den Unterlagen werden rund 40 Vorfälle geschildert, die von despektierlichen Anreden bis zu körperlichen Annäherungsversuchen reichen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat den Vorwurf der sexuellen Belästigung als berechtigt angesehen. Pilz behauptet, dass er von den Grünen keine angemessene Möglichkeit bekommen habe, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Diese seien ihm darüber hinaus nicht zur Kenntnis gebracht worden. Die Grünen bestreiten das – Pilz selbst spricht außerdem in einem von ihm selbst veröffentlichen Tagebuch detailliert von den Vorwürfen.

Pilz sieht in den Vorwürfen politisches Kalkül und vermutet dahinter eine Intrige. Einer der Zeugen für den Alpbach-Vorfall, Oliver Stauber (SPÖ), droht Pilz nun mit Klage. Es gebe drei Zeugen, die auch vor Gericht aussagen würden.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob in der Causa Pilz ein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gegeben ist. Was genau geprüft wird, konnte StA-Sprecherin Nina Bussek am Dienstag noch nicht sagen: Man untersuche einmal, ob überhaupt in irgendeine Richtung der Verdacht auf Begehung einer Straftat gegeben sei. Offiziell steht die Liste Pilz trotz der Vorwürfe hinter ihrem Gründer, intern soll es laut „Presse“-Informationen aber durchaus zu heftigen Diskussionen kommen – nicht alle sind der Meinung von Neo-Mandatar Peter Kolba, der Pilz überreden will, sein Mandat doch noch anzunehmen. Kolba hat dafür sogar eine Petition gegründet.

Nun wird Peter Pilz doch nicht im Nationalrat sitzen. Das einstige grüne Urgestein hat es zwar bei der Nationalratwahl am 15. Oktober 2017 auf eigene Faust versucht und ist mit einer eigenen Liste angetreten. Auch gelang der Einzug in den Nationalrat. Wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung wird er aber sein Mandat nicht annehmen. APA/HANS KLAUS TECHT

Was passierte, wird hoffentlich geklärt werden. Der 63-jährige Steirer gilt nicht nur in Hinblick auf seinen Anspruch auf eine Politikerpension als Dinosaurier. Seit dem ersten Einzug der Grünen in den Nationalrat 1986 (ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals gerade erst geboren) war Pilz als Abgeordneter mit dabei - unterbrochen nur durch einen mehrjährigen Abstecher in den Wiener Gemeinderat. Von 1992 bis 1994 war er sogar Bundessprecher der Partei, die sich damals noch "Grüne Alternative" nannte.   APA/GEORG HOCHMUTH

Anlass für seinen Abgang von den Grünen war der Bundeskongress im Juni 2017. Dort ist er in der Abstimmung um den vierten Listenplatz dem Jugend-Kandidaten Julian Schmidt unterlegen. Er lehnte es ab, für einen Listenplatz weiter hinten zu kandidieren, auch einen von der Parteiführung angebotenen Vorzugsstimmenwahlkampf schlug er aus. Stattdessen verkündete er seine Trennung von der Partei, die er mitbegründet hat. Lediglich den Eurofighter-Untersuchungsausschuss brachte Pilz, der sich selbst gerne als Aufdecker der Nation darstellte, für die Grünen noch zu Ende, bevor er aus dem Parlamentsklub auszog. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

Für Pilz, der schon seit längerem einen Kurswechsel der Grünen verlangt und immer wieder quer geschossen hatte, waren seine Nominierungen bei den Bundeskongressen schon in früheren Jahren Zitterpartien. Vor der letzten Nationalratswahl 2013 landete er zwar knapp auf der Liste, musste sich aber aus dem Parteivorstand zurückziehen. APA/ROLAND SCHLAGER

Mit der früheren Parteichefin Eva Glawischnig verband ihn eine "innige Feindschaft": Sie zeigte sich von seinen Alleingängen, aber auch seinem Machismo genervt - und seiner Meinung, die Grünen müssten einen kantigen, linkspopulistischen Kurs fahren, um zu wachsen und die FPÖ herausfordern zu können. (c) APA (Herbert P. Oczeret)

Pilz' Verdienste sind dennoch unbestritten. Der vor allem von den Wiener Boulevardmedien geliebte Steirer agiert seit Jahren als Aufdecker im Kampf gegen Korruption und verfügt über beste Kontakte zu Polizei, Heer und Geheimdiensten. Immer wieder stand er sich damit aber auch selbst im Weg: durch seinen Hang zur Inszenierung und zur schnellen Pointe, seinem oft aufgesetzt wirkenden Verschwörerton und mit der inquisitorischen Tendenz, als Kläger und Richter gleichzeitig aufzutreten.   (a) APA

Seine bisher größte Rolle spielte der langjährige Bewohner einer Gemeindebauwohnung in Wien-Kaisermühlen als Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses 2007. Dass er zehn Jahre später die Chance für einen zweiten nutzte und dafür auch ohne große Skrupel die FPÖ ins Boot holte, galt als weiterer Höhepunkt seiner Karriere, wurde aber auch schon als Versuch gewertet, noch einmal sein Nationalratsmandat zu retten. Erste öffentliche Sporen als Aufdecker hatte er sich in den Affären "Noricum" und "Lucona" verdient. (Bild: Gabriela Moser und Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz vor einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses) APA/GEORG HOCHMUTH

Ein weiterer Verdienst Pilz' ist die Entdeckung Alexander Van der Bellens für die Politik. Dieser war Betreuer seiner Dissertation ("Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich", 1983). Pilz brachte ihn zu den Grünen. Politische Anfänge hatte der Hobbymusiker - es gab legendäre Vorweihnachtsauftritte als "Nick O'Low" - bei den Trotzkisten an der Universität, aber auch den Sozialdemokraten. Ein gewisser Michael Häupl schloss ihn damals aus dem Verband der sozialistischen Studenten aus. APA

Zur Person: Peter Pilz wurde am 22. Jänner 1954 in Kapfenberg (Steiermark) geboren. Er ging in Bruck an der Mur ins Gymnasium, war Zivildiener und studierte an der Uni Wien Volkswirtschaft. 1986 zog er mit den ersten Grünen in den Nationalrat ein. Peter Pilz ist verheiratet. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

An- oder Rücktritt?

Pilz hatte bei einer Pressekonferenz am Samstag verkündet, sein Mandat nicht annehmen zu wollen, am Montag sagte er dann im Ö1-Morgenjournal, noch einmal darüber nachdenken zu wollen, es doch anzunehmen. Bei einem Hintergrundgespräch Montagmittag verkündete er dann wieder, es nicht annehmen zu wollen, aber weiterhin in der Politik bleiben zu wollen. Heute, Mittwoch, soll endgültig entschieden werden, wie sich der Klub aufstellen will – dieser muss sich vor der Angelobung im Nationalrat (Donnerstag) konstituieren. Falls Peter Pilz bei seiner angekündigten Entscheidung bleibt, ist wahrscheinlich, dass Daniela Holzinger den Klub anführen wird. Aber auch eine Interimslösung mit Wolfgang Zinggl an der Spitze soll diskutiert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2017)