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Separatisten blockieren Straßen

Generalstreik in Katalonien, auch der Verkehr steht still.
Generalstreik in Katalonien, auch der Verkehr steht still.(c) Ferran Huijsmans
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Generalstreik in Katalonien, Unabhängigkeitserklärung außer Kraft gesetzt.

Barcelona. Die katalanischen Separatisten haben zur Rebellion wegen der Inhaftierung ihrer politischen Vertreter aufgerufen. Im Zuge eines Streiks legten Demonstranten am Mittwoch sämtliche Verkehrsachsen lahm: Mehr als 50 Straßen in der Region, darunter wichtige Autobahnen, wurden blockiert. Zu dem Streik aufgerufen hat die Gewerkschaft CSC, die eine Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt.

Mit der Aktion wollte die Gewerkschaft gegen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und ein Dekret der Zentralregierung in Madrid protestieren, das eine einfachere Verlegung von Firmensitzen aus Katalonien ermöglicht. Unterstützung für die Aktion kam unter anderem von den Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural, deren Chefs inhaftiert sind.

Streiks aus politischen Motiven sind in Spanien verboten. Angesichts der Krise in Katalonien nahm der Streik jedoch politische Züge an: Demonstranten trugen Flaggen der Unabhängigkeitsbewegung und forderten die Freilassung früherer katalanischer Regierungsmitglieder und Vertretern der Zivilgesellschaft.

 

Erklärung nichtig

Das spanische Verfassungsgericht setzte gestern die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens außer Kraft. Das Urteil war erwartet worden. Nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments Ende Oktober hatte Madrid die Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen. Mehrere katalanische Politiker wurden unter dem Vorwurf der Rebellion in Haft genommen. Regionalpräsident Carles Puigdemont setzte sich nach Belgien ab. Für den 21. Dezember wurden Neuwahlen in Katalonien angesetzt. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2017)