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Rechts oder Links? Wie sich die SPÖ ausrichten will

Verteidigungsminister Doskozil und Bundeskanzler Kern
Verteidigungsminister Doskozil und Bundeskanzler KernAPA/ROLAND SCHLAGER

Parteichef Kern möchte die SPÖ linker machen, Verteidigungsminister Doskozil warnt davor, zu "Ersatzgrünen" zu verkommen. Auch in den Bundesländern gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Die Sozialdemokraten müssen sich neu ausrichten, das hat Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern bereits mehrfach angekündigt. Offen ist aber, in welche Richtung dieser Weg führen wird. Sollen die Roten rechtere Kanten bekommen oder sich linkeren Themen annehmen? Zu diesen Fragen soll heute und morgen im SPÖ-Präsidium beraten werden, schon jetzt gibt es dazu unterschiedlichste Auffassungen, wie ein Rundruf des Ö1-„Mittagsjournals“ vom Montag offenbart.

Selma Yildirim, Vorsitzende der SPÖ-Frauen in Tirol, gibt sich auf Linie mit Kern, der Grünen- und Pilz-Wählern ein dauerhaftes rotes Angebot machen möchte. „Die SPÖ soll auf jeden Fall mehr nach links, also mitte-links gehen“, betont Yildirim. Insbesondere bei Frauenthemen werde man jene Partei sein, „die immer den Finger auf die Wunde legt und immer wieder aufzeigen wird, wo es hapert“. Auch die Wiener Stadträtin Renate Brauner gibt Kern recht: „Bei jeder Wahl müssen Stimmen neu gewonnen werden und wir sind sicher für viele, die sich enttäuscht von den Grünen abgewandt haben, attraktiv.“ Allerdings würde sie das nicht so eng sehen: Gerade die soziale Ausrichtung der Partei habe auch Potenzial, einstige FPÖ-Wähler zu Roten zu machen.

Schickhofer: "Immer nach vorwärts schauen"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl würde seiner Partei raten, zwei unterschiedliche Konzepte zu entwerfen – einmal für Menschen, die am Land leben, einmal für Städter. Die Grünen als alleiniges Wählerpool zu sehen, sei ebenfalls zu wenig, denn: „Wenn die Grünen zwei Prozent bei Gemeinderatswahlen im Burgenland haben und unter zwei Prozent bei Nationalratswahlen, dann sich ausschließlich auf Grün-Wähler zu konzentrieren, führt nicht dazu, dass die Sozialdemokratie im Burgenland 42 Prozent plus bei den nächsten Landtagswahlen macht.“ Damit ist Niessl nicht überraschend auf Linie mit (Noch-)Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ("Wir dürfen nicht die Ersatzgrünen werden."), der demnächst als Landesrat ins östlichste Bundesland wechseln wird.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hingegen will zwischen Kerns und Doskozils Position gar nicht so klar unterscheiden. Im ORF-Radio mahnte er vielmehr: „In der Opposition wird es darum gehen, dass wir Kanten zeigen, Ecken zeigen, aufzeigen, wo wir es anders machen würden wie die Regierung und gleichzeitig jene Lücke füllen, die derzeit in der Mitte und links der Mitte entstanden ist.“ Michael Schickhofer, Landesparteichef in der Steiermark, bleibt ähnlich vage: „Die SPÖ soll erstens immer nach vorwärts schauen.“ Man müsse weltoffen und sozialliberal bleiben.

Kickl: "Sozial ist nicht gleich sozialistisch"

Wie genau die finale Linie aussehen wird, dürfte frühestens morgen klar werden. Dann will das rote Präsidium nämlich erst wieder vor die Medien treten. Nicht so lange mit Kritik warten wollte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er warf Kern am Montag in einer Aussendung vor, einer Fehlinterpretation des Begriffes "sozial" aufzusitzen: "Sozial ist nicht gleich sozialistisch." Das beste Beispiel für eine solche "Fehlinterpretation" sind für Kickl die Zustände im rot-grün regierten Wien. Als Beleg dafür nannte er explodierende Schulden, steigende Gebühren und die Zuwanderungspolitik zulasten des Sozialsystems. "Auf diesen rot-grünen Kurs, der das Gegenteil von sozial ist, schwört Kern die SPÖ nun ein", findet der Freiheitliche. Der Geist des "großen sozialdemokratischen Vordenkers" Bruno Kreisky habe Kern nicht erfasst, meint Kickl.

Auch der frühere Grünen-Klubchef Albert Steinhauser hat in einem Blogeintrag eine Empfehlung für die SPÖ parat: Sie solle sich auf ihre historische Rolle als Arbeiterpartei besinnen. "Wenn es jemals eine Chance geben soll, den Rechtsblock abzuwählen, muss die SPÖ das Ausrinnen zur FPÖ nicht nur stoppen, sondern ihre ehemaligen StammwählerInnenschichten zurückholen", schreibt er aufalbertsteinhauser.at.

>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"

(Red.)