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EU-Kommission: Warnung an Österreich

Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Finanzminister Hans Jörg Schelling.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Brüssel befürchtet einen Anstieg des Budgetdefizits.

Brüssel. Die EU-Kommission warnt Österreich wegen der Nichteinhaltung der Budgetziele für 2018. Konkret befürchtet die EU einen Anstieg des (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigten) strukturellen Defizits auf 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt wäre ein strukturelles Defizit von nur 0,5 Prozent, also rund 2,6 Mrd. Euro weniger. Die EU-Kommission hat Österreich daher am Mittwoch aufgefordert, die notwendigen Schritte zu setzen, um das Defizit im Rahmen 2018 zu halten.

ÖVP und FPÖ haben im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen angekündigt, die EU-Defizitvorgaben einhalten zu wollen. Allerdings haben beide Parteien im Wahlkampf auch milliardenschwere Steuersenkungen versprochen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht die Warnung der EU-Kommission als übliches Prozedere. „Österreich ist sich bewusst, dass auch das kommende Budget im Einklang mit den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen werden muss“, so Schelling.

Auch beim Budgetplan für 2017 gibt es Differenzen. So hat Österreich gegenüber der EU-Kommission für 2017 zusätzliche Flüchtlingskosten in Höhe von 0,5 Prozent des BIP geltend gemacht. Weiters wurde eine Abweichung vom Budgetanpassungspfad von 0,01 Prozent des BIP wegen außergewöhnlicher Sicherheitsmaßnahmen beantragt.

Doch die EU-Kommission will Österreich nur 0,02 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Flüchtlings- und Sicherheitsausgaben zur Terrorbekämpfung für das Budget anrechnen. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2017)