"Der Fortschritt ist ein guter": ÖVP und FPÖ verhandeln "open end"

Die Parteichefs von ÖVP und FPÖ lassen sich heute die Zwischenbilanzen der Fachgruppen vorlegen. Zu Personalspekulationen nahm der blaue Vizeparteichef Hofer Stellung: Er gehe nicht davon aus, Sozialminister zu werden.

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an der Spitze bespricht am heutigen Freitag die eingemeldeten Ergebnisse aus den Untergruppen. Die Zwischenbilanzen der Verhandler werden im Laufe des Tages abgeliefert, danach soll "open end" verhandelt werden. Die Parteichefs traten vor der Sitzung nicht selbst vor die Presse, dies taten der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer.

Die Gespräche schreiten gut voran, betonte Blümel bei seinem Eintreffen. Am gestrigen Donnerstag habe man das Kapitel Digitalisierung abgeschlossen, nun werden weitere Kapitel durchgearbeitet. Der Prozess sei "sehr professionell aufgesetzt", zunächst habe man den Kassasturz gemacht und einen Budgetpfad entwickelt, im Anschluss die Leuchtturmprojekte definiert. "Der Fortschritt ist ein guter", ebenso das Klima, so Blümel.

Blümel: Weit gediehen bei Forschung und Entwicklung

Im Zuge des Kassasturzes müsse man nun auch die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose evaluieren, räumte Blümel ein. Ob diese gestoppt werde, ließ er offen. Offen ist auch, wann die Koalitionsgespräche abgeschlossen sind. Qualität gehe dabei vor Tempo, betonte der Landesparteichef. Es schaue aber gut aus, dass Österreich vor Deutschland fertig werde, meinte Blümel.

Gefragt nach etwaigen Knackpunkten, erklärte er, dass es "natürlich Herausforderungen" gibt. Mit dem entsprechenden Willen sei aber alles lösbar. ÖVP und FPÖ gehe es darum, gemeinsam Projekte zu definieren, die Österreich voranbringen. Weit gediehen seien neben Forschung und Entwicklung auch weitere Themen, betonte er. Kein Kommentar gab es von Blümel zu einem "Standard"-Bericht, wonach Raiffeisen-Manager Erwin Hameseder Verteidigungsminister werden soll.

So viel steht zumindest schon einmal fest: ÖVP-Chef Sebastian Kurz übernimmt das Bundeskanzleramt und wird damit 13. Bundeskanzler in der Zweiten Republik. Mit den europapolitischen Agenden wird Kurz auch den wichtigsten Teil der Außenpolitik in sein Ressort übernehmen. Ursprünglich wollte Kurz auch eine Richtlinienkompetenz über alle Minister und Teile der Budgetbelange des Finanzressorts. Daraus wird wohl nichts. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der Chef der (nach vielen Jahren) erstarkten ÖVP Wien und langjährige Wegbegleiter von Sebastian Kurz soll bundespolitisch Gewicht erhalten. Gernot Blümel muss als Kanzleramtsminister den Chef entlasten und gelegentlich vertreten. Die Kultur- dürften genauso wie die Medienagenden im Haus bleiben. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Die FPÖ hat das Innenministerium als Koalitionsbedingung ausgegeben. Generalsekretär Herbert Kickl wird gegenüber der "Presse" als potenzieller Ressortchef genannt. Bisher tauchte sein Name eher im Zusammenhang mit dem Sozialministerium auf. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Auch Parteichef Heinz-Christian Strache (Bild) wurde immer wieder als möglicher Innenminister genannt. Er könnte nun aber stattdessen ein neu zu schaffendes Ministerium erhalten. Fest steht jedenfalls, dass Strache das Amt des Vizekanzlers übernehmen wird. APA/HANS PUNZ

Übernimmt die FPÖ das Innenministerium, dann wird das Justizministerium ein ÖVP-geführtes Ressort. Dies war in den Verhandlungen eine Grundbedingung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im sensiblen Sicherheitsbereich auf die Gewaltenteilung pocht. Als Kandidatin käme die Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker infrage. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Auch Eva Marek, die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, kommt nach "Presse"-Informationen für das Justizministerium infrage. Die Presse

Das Finanz- dürfte ebenso wie das Wirtschaftsministerium an die ÖVP gehen. Der bisherige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird der künftigen Regierung allerdings nicht mehr angehören. Er werde seine Amtsgeschäfte "selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen", stehe dann aber nicht mehr zur Verfügung, teilte er mit. APA/BARBARA GINDL

Als die Casinos-Managerin im Juli überraschend Stellvertreterin des ÖVP-Obmanns wurde, war eigentlich allen Beobachtern klar, dass Bettina Glatz-Kremsner für Höheres vorgesehen ist. Jedenfalls in den Plänen von Sebastian Kurz. Jetzt hat sie offenbar die Wahl: Wirtschafts- oder Finanzministerin.   (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser wird als Kandidat für Finanzen oder Wirtschaft gehandelt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Außenministerin dürfte die Publizistin Karin Kneissl werden. „FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat mich eine Woche nach der Wahl gefragt, ob ich Außenministerin werden will. Und ja, ich möchte dieses Angebot als Unabhängige annehmen“, sagte sie gegenüber der „Presse“. (c) Stanislav Jenis

Für den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung werden derzeit genannt: die Geschäftsführerin der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Henrietta Egerth-Stadlhuber, und die Molekularbiologin (Uni Graz) Juliane Bogner-Strauss (Bild), die seit Beginn der neuen Legislaturperiode für die ÖVP im Nationalrat sitzt. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Aber auch Elisabeth Köstinger, derzeit ÖVP-Nationalratspräsidentin, ist als mögliche Bildungsministerin im Gespräch. APA/GEORG HOCHMUTH

Wenn die FPÖ das Verteidigungsministerium erhält, gilt der Steirer Mario Kunasek, Unteroffizier und ehemaliger Wehrsprecher der FPÖ im Parlament, als aussichtsreichster Kandidat. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer bekundete bereits starkes Interesse am Infrastrukturministerium - ein Wink mit dem Zaunpfahl, der wohl erhört werden dürfte. Und noch etwas: Angeblich könnte das Ressort um einige Wirtschafts- und Forschungsagenden aufgewertet werden. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Sollte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Sozialministerium nicht übernehmen, bieten sich bei der FPÖ zwei Frauen an: Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wird ebenso genannt... (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

... wie Beate Hartinger, die bis 2009 stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger war. Das Sozialressort wird nach "Presse"-Informationen mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Gesundheitsressort verschmolzen. (c) FABRY Clemens

Falls das Gesundheits- doch nicht mit dem Sozialministerium  verschmolzen wird, käme für ersteres auch die oberösterreichische Primarärztin Brigitte Povysil infrage, die aktuell für die Freiheitlichen im Nationalrat sitzt. (c) Parlament / p-format, Leonding

Eine weitere Spekulation: ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll dem Tiroler Andrä Rupprechter angedeutet haben, dass er wieder als Minister mit an Bord sein wird – und zwar im gleichen Amt, wie bisher, dem „Ministerium für ein lebenswertes Österreich“, wie das Landwirtschaftsministerium auf seiner Homepage genannt wird. APA/GEORG HOCHMUTH

Der Name Klaudia Tanner wird ebenfalls in Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsministerium genannt. Die 47-jährige Juristin ist Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds und war bereits zwischen 2001 und 2003 für ein Ministerium tätig – als Mitarbeiterin vom einstigen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP).   APA/NÖ Bauernbund

Bei der Besetzung eines Familien-, Frauen- und Jugendministeriums denkt ÖVP-Chef Kurz "Presse"-Informationen zufolge an die Vorarlbergerin Veronika Marte, eine seiner Stellvertreterinnen in der ÖVP. APA/ROBERT JÄGER

Sollte das Ministerium an die FPÖ gehen, könnte die Freiheitliche Petra Steger zum Zug kommen. APA/HELMUT FOHRINGER

Der ORF nennt als Anwärterinnen für das Familienministerium zudem FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (Bild) und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Personelles ließ sich hingegen der Dritte Nationalratspräsident Hofer entlocken: "Ich gehe nicht davon aus, das ich die Funktion des Sozialministers ausüben werde." Auch er berichtete von einer professionellen Gesprächsatmosphäre, die von Respekt geprägt sei. Nun gehe es Stück für Stück weiter, auch parteiintern müsse alles besprochen werden, so Hofer. In den Verhandlungen heute werde man schauen, wo es ähnliche Meinungen gebe und wo Dissens herrsche.

Hofer betonte, dass sich Qualität und Geschwindigkeit nicht ausschließen: "Es wird ja nicht getrödelt", verwies er auf zügige Verhandlungen. Was die "Aktion 20.000" anbelange, gebe es noch keine Entscheidung. Grundsätzlich zeigte er sich erfreut darüber, dass nun einiges aus dem Parteiprogramm Realität werden kann. Als Knackpunkte nannte er etwa die Direkte Demokratie sowie die Sozialpartnerschaft. Mit gutem Willen könne aber ein bestmögliches Ergebnis erzielt werden, so Hofer.

Weiter geht es medienöffentlich übrigens erst wieder am Dienstag, die Örtlichkeit stand am Freitag noch nicht fest.

Die schwarz-blauen Verhandlungsteams

ÖVP und FPÖ haben je ein Generalverhandlerteam ("Steuerungsgruppe") aufgestellt. Auf der Seite der Volkspartei gehören diesem Parteichef Sebastian Kurz, seine Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner an. Die Freiheitlichen vertreten Parteiobmann Heinz-Christian Strache, sein Vize Norbert Hofer, Generalsekretär Herbert Kickl, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller.

Weiters haben ÖVP und FPÖ 25 Verhandlungsgruppen gebildet, die in fünf Clustern zusammengefasst werden: Im Cluster „Staat und Gesellschaft“ stehen einander der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser (ÖVP) und der Abgeordnete Harald Stefan gegenüber. Den Bereich „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ verhandeln Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Rechtsanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ). Der Fachgruppe zum „Standort“ stehen die stellvertretende Parteichefin Bettina Glatz-Kremsner und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs vor. Um „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“ kümmern sich August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Des Themas „Zukunft“ nehmen sich ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger an.

(APA)