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Böhmdorfer an Kurz: "Er muss die Illusion wahr machen"

Der frühere FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer
Der frühere FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer(c) Clemens Fabry (Presse)
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Was in den ersten beiden Jahren der schwarz-blauen Koalition nicht angegangen werde, werde niemals umgesetzt, prophezeit der ehemalige FPÖ-Justizminister. Besonders ÖVP-Chef Kurz sieht er gefordert, sich von den Ländern nicht unterkriegen zu lassen.

Die Chefverhandler der künftigen Koalitionsparteien mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an der Spitze treffen sich nun bis Freitag täglich. Heute gegen 13 Uhr soll es wieder eine Stellungnahme gegenüber den Medien geben - kolportiert wird, dass die Regierungszusammenarbeit am nächsten Wochenende stehen und schon am 12. Dezember angelobt werden könnte. Unterdessen kamen auf Ö1 auch ehemalige schwarz-blaue Minister zusammen, um über eine künftige Regierung von Volkspartei und Freiheitlichen zu diskutieren.

Letztere wurden sich dabei rasch einig: Die neue Koalition müsse auf das Tempo drücken; ähnlich wie es einst das Kabinett unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) getan habe. Man erinnere sich: „Speed kills" lautete damals das Motto. In anderen Worten: rasche Reformen.

Die Diskutanden am Mittwochabend waren Maria Rauch-Kallat, ehemalige ÖVP-Generalsekretärin und Gesundheitsministerin, sowie Dieter Böhmdorfer einstiger FPÖ-Justizminister. Auch der ehemalige SPÖ-Klubobmann Josef Cap war in das Ö1-Studio geladen.

Rauch-Kallat: "Reform-Start im ersten Jahr"

Rauch-Kallat betonte dabei: „Sie (ÖVP und FPÖ, Anm.) können jetzt nicht große Reformen aus dem Boden stampfen, aber sie müssen sich mit der Materie intensivst auseinandersetzen." Es sei logisch, dass sich die neuen Minister einarbeiten müssten, zu viel Zeit dürften sie sich dabei aber nicht lassen. Denn es müssten „sehr rasch und sehr konsequent die einzelnen Themenblöcke" angegangen werden. „Im Laufe des ersten Jahres" sollte die Regierungsmannschaft dann „schon wirklich mit Reformen beginnen".

Böhmdorfer stimmte dem zu 100 Prozent zu: „Ich glaube, was in den ersten zwei Jahren nicht geschieht, wird nicht geschehen, weil man muss es ja auch ernten können." Das habe schon Schüssel stets betont. Für ihn, Böhmdorfer, hänge der Erfolg, respektive Misserfolg der künftigen Bundesregierung jedenfalls eindeutig davon ab, „ob (ÖVP-Obmann Sebastian, Anm.) Kurz die Illusion – ich bleibe bei dem Wort Illusion - wahr machen kann, dass er die ÖVP mit Vernunft umgestalten kann."

Sollten hingegen von den (schwarzen) Landeshauptleuten nun (wie bisher üblich) Bemerkungen nach dem Muster „na, bei mir ned" kommen und sich Kurz diesen beugen, wäre die angekündigte Reform noch vor ihrem Beginn gescheitert. „Dann wird es genauso enden wie alle Koalitionen bisher", so Böhmdorfer, der eindringlich an Kurz appellierte: „Er kann es nur jetzt schaffen und er kann es nur schnell, schnell, schnell schaffen."

(hell)