Die Europäische Zentralbank sollte nach Einschätzung des EZB-Ratsmitglieds Klaas Knot ihre umstrittenen Anleihenkäufe nach September 2018 beenden.
In der EZB-Führung werden die Rufe nach einem Ende der umstrittenen Anleihenkäufe im nächsten Jahr lauter. Die Preisstabilität in der Euro-Zone sei nicht mehr in Gefahr, sagte der niederländische Notenbankchef Klaas Knot am Mittwochabend. Die Inflationsdaten zeigten, dass das Risiko einer gefährlichen Abwärtsspirale nicht mehr gegeben sei. "Der Hauptgrund für den Einsatz des Anleihenkaufprogramms existiert damit nicht mehr." Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert eine rasche Beendigung der Staatsanleihen-Käufe. In die gleiche Richtung zielten erst kürzlich Äußerungen von Estlands Notenbank-Chef Ardo Hansson und des französischen EZB-Direktors Benoit Coeure.
Die Europäische Zentralbank hatte auf ihrer Oktober-Zinssitzung zwar beschlossen, wegen der verbesserten Konjunktur die Anleihentransaktionen ab Januar auf 30 Milliarden Euro pro Monat zu halbieren. Die Käufe, mit denen die Währungshüter die Konjunktur und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anschieben wollen, werden dafür aber bis mindestens Ende September 2018 verlängert. Weidmann war für ein klares Enddatum der Käufe eingetreten - für seine Position fand sich damals aber keine Mehrheit im Rat. Er sieht unter anderem die Gefahr, dass mit zunehmender Dauer der Käufe die Grenze zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik immer mehr verwischt wird. Die Notenbanken drohten ins Schlepptau der Finanzpolitik zu geraten, wie er am Mittwochabend in Essen sagte.
Knot forderte nun von September 2018 an ein vollständiges Auslaufen der Bondkäufe. Das Programm sei hinfällig. Ähnlich äußerte sich kürzlich Coeure im "Handelsblatt": "Das Umfeld verbessert sich, Preisdruck baut sich auf und wir brauchen die monatlichen Käufe immer weniger. Daher können wir hoffen, dass die im September beschlossene Verlängerung des Programms die letzte war." Hansson ist zwar etwas vorsichtiger. Aber auch aus seiner Sicht sollte die EZB bei passender Konjunktur ihre Anleihenkäufe nach September 2018 beenden. Eine Verringerung der Zukäufe auf null "sollte eine der Optionen sein, die auf dem Tisch liegen," sagte er am Dienstag.
Die wirtschaftliche Erholung in der der Euro-Zone hält bereits seit mehr als vier Jahren an. Viele Experten rechnen zudem damit, dass die im Dezember anstehenden Wachstumsprognosen der Notenbank-Volkswirte etwas besser ausfallen werden als noch im September. Sorgenkind bleibt aber die niedrige Inflation. Sie liegt mit 1,5 Prozent im November noch ein gutes Stück vom EZB-Ziel einer Teuerung von knapp zwei Prozent entfernt. Aus Sicht von EZB-Chefvolkswirt Peter Praet spielt die Geldpolitik zwar immer noch eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Erholung", wie er am Donnerstag in Brüssel sagte. Sie sei aber nicht mehr der alleinige Dreh- und Angelpunkt. Strukturreformen der Politik und gesündere Unternehmen tragen Praet zufolge inzwischen auch dazu bei.
(Reuters)
