Kärnten wäre die erste Region in der EU mit einem Totalverbot des Unkrautvernichters. Doch noch ist offen, ob ein solcher Schritt rechtlich möglich ist.
Nach der Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat durch die EU wollen nun alle drei Kärntner Koalitionsparteien dessen Anwendung landesweit verbieten. Grün-Landesrat Rolf Holub kämpft schon seit Jahren dafür, die SPÖ will die rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, und ÖVP-Agrarreferent Christian Benger kündigte an, die Verwendung in der Landwirtschaft per Verordnung zu verbieten.
Benger erklärte am Donnerstag in einer Aussendung, er habe eine Möglichkeit gefunden, Glyphosat verbieten zu können. "Die Agrarabteilung formuliert eine entsprechende Verordnung im Rahmen des Pflanzenschutzmittelgesetzes", sagte er. Der Entwurf werde in der nächsten Regierungssitzung eingebracht. Er könne das Verbot allerdings nur für die Landwirtschaft formulieren, für den nicht-agrarischen Bereich sei Holub zuständig.
Dieser erklärte, er lasse derzeit die rechtlichen Möglichkeiten überprüfen. Allerdings sei ein Totalverbot nach seinem Wissensstand nicht umsetzbar. Möglich sei eine Anwendungseinschränkung für sensible Bereiche, die allerdings von der EU notifiziert werden müsse. Er habe seit Jahren bei österreichweiten Konferenzen der Umweltreferenten auf ein Verbot gedrängt, sei damit aber vor allem bei der ÖVP auf Widerstand gestoßen.
SPÖ fordert landesweites Verbot
Für die SPÖ hatte bereits am Mittwoch Landeshauptmann Peter Kaiser ein bundesweites Verbot für Glyphosat gefordert. "Für die SPÖ hat der Schutz von Gesundheit und Umwelt immer Vorrang vor politisch lobbyierten Konzerninteressen", lies Kaiser in einer Aussendung wissen. Er forderte die Prüfung eines landesweiten Verbots von ÖVP und FPÖ. Die Verlängerung der Zulassung für das möglicherweise krebserregende Glyphosat auf EU-Ebene, der vor allem von Deutschland ausgegangen sei, bezeichnete Kaiser, stellvertretender SPÖ-Bundesparteichef, als "unverantwortlichen Kniefall vor Großkonzernen wie Bayer oder Monsanto".
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Ankündigung. Die Maßnahme solle noch vor der Kärntner Landtagswahl im März umgesetzt werden. Kärnten könnte damit die erste Region in der Europäischen Union werden, die kein Glyphosat einsetzt.
(APA)
