Von Bahrain bis Südkorea: Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Liste von 17 Ländern geeinigt, die nicht genug tun, "um Steuerflucht zu bekämpfen". 40 weitere Länder erhalten eine Gelbe Karte.
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel eine "Schwarze Liste" für 17 Steueroasen außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Außerdem wurde mehr als 40 weiteren Drittstaaten und Gebieten eine sogenannte Gelbe Karte erteilt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte, die betroffenen 40 Länder würden kontinuierlich geprüft, ob sie Verbesserungen vornehmen.
"Die Länder, die gute Steuernormen haben, werden vielleicht von der Liste genommen. Jene, die ihre Zusagen nicht einhalten oder abweichen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Es wird ein ständiges follow up geben", so Dombrovskis.
EU-Liste
Von den über 40 Staaten, die de facto eine Art graue Liste füllen, haben die Entwicklungsländer Zeit bis Ende 2019, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen bzw. von der grauen Liste heruntergenommen zu werden. Die anderen Staaten hätten nur bis Ende 2018 Zeit, Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorzunehmen."Schwarze Liste": Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
"Graue Liste": Albanien, Andorra, Armenien, Aruba, Belize, Bermuda, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Cap Verde, Cayman Islands, Cook Islands, Curacao, Färöer, Fidschi, Grönland, Guernsey, Isle of Man, Hongkong, Jamaika, Jersey, Jordanien, Labuan Inseln, Liechtenstein, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Montenegro, Nauru, Neukaledonien, Niue, Oman, Katar, Peru, Saint Vincent und Grenadine, San Marino, Schweiz, Serbien, Seychellen, Swaziland, Taiwan, Thailand, Türkei, Uruguay, Vanuatu und Vietnam.
"Defensive Maßnahmen"
Zu den Sanktionen für Länder auf der schwarzen Liste meinte Dombrovskis, es gebe "defensive Maßnahmen". Allerdings würden die "nicht spezifisch aufgelistet". Allerdings sei es für die EU möglich, strengere Bedingungen festzulegen. Allerdings gehe es auch um den Transfer von EU-Mitteln, "also nicht um Entwicklungshilfe, sondern um die direkte Finanzierung von Projekten in diesen Ländern" mit einer schwarzen Liste.
Der estnische Ratsvorsitzende Finanzminister Tomas Tooniste begrüßte die Entscheidung über die schwarze Liste. Dies sei gut für die Transparenz. Die Liste sei von Steuerexperten im Rat erarbeitet worden. Die EU wolle jedenfalls mithelfen, dass die betroffenen Staaten bei der Ausmerzung der Missstände ihre Zusagen auch umsetzen können.
Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna konnte übrigens am Dienstagvormittag Überlegungen für die Aufnahme auch von EU-Ländern auf die schwarze Liste von Steuersünder-Staaten "gar nicht nachvollziehen". Luxemburg "steht auf keiner Liste", sagte er. "Wir haben doch alles mitgemacht, wir haben die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinien, die in Luxemburg umgesetzt sind. Da braucht man Einstimmigkeit. Wir sind ganz im Boot der EU, was Steuertransparenz und die neuen OECD-Regeln anlangt", so Gramegna.
Liste für Österreicher "lückenhaft"
Österreichische EU-Abgeordnete haben die "Schwarze Liste" kritisiert. Für die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, bleibt die "Liste der Steuersümpfe" lückenhaft. Auch Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter, geht die Zusammenstellung "nicht weit genug". Regner sieht zwar in der Erstellung der "einheitlichen EU-Liste der Steuersünder" einen Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Gleichzeitig fordert die Sozialdemokratin aber, dass nicht nur Karibikinseln, sondern auch die USA, Singapur und Hongkong sowie die EU-Länder Niederlande, Irland, Malta und Luxemburg auf die "Schwarze Liste" kommen. Außerdem, so Regner weiter, "ist es schlicht realitätsfern, eine Körperschaftssteuer von 0 Prozent nicht als Kriterium für einen Steuersumpf heranzuziehen".
"Auch EU-Staaten wie Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien müssen genau unter die Lupe genommen werden", fordert Karas ebenfalls. Dass die "EU-Finanzminister jetzt Ländern wie Guam, Macau, den Marschall-Inseln und Palau mit der Einschränkung der Geschäftsbeziehungen drohen, ist vielleicht ein erster Schritt", aber noch "kein großer Wurf".
(APA/afp/Reuters)
