Unkooperative Drittstaaten sollen künftig finanziell bestraft werden.
Brüssel. Rund drei Dutzend Staaten und überseeische Territorien werden demnächst von der Europäischen Union als unkooperative Steueroasen gebrandmarkt und bestraft werden. Neben den üblichen Verdächtigen aus der Karibik befinden sich vorerst auch Serbien und die Türkei auf der Liste. Ob sie in der endgültigen Fassung enthalten sein werden, die nächsten Dienstag den Finanzministern zum Beschluss vorgelegt wird, ist derzeit nicht abzusehen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass die geografisch dem europäischen Kontinent am nächsten gelegenen Offshoreparadiese, nämlich die Kanalinseln Guernsey, Jersey und die Isle of Man, nicht auf dieser Liste vermerkt sein werden. 92 Kandidaten für die Liste hat eine Fachgruppe der Finanzministerien überprüft, die Kanalinseln hätten die europäischen Anforderungen wie Steuertransparenz, behördliche Zusammenarbeit und Vermeidung als schädlich betrachteter Steuerpraktiken erfüllt, heißt es.
Finanz- und Steuerkommissar Pierre Moscovici erklärte am Dienstag im Europaparlament, er könne die Forderung danach, Unionsmitglieder wie die Niederlande, Malta, Irland oder Luxemburg auch auf die Schwarze Liste zu setzen, „als Bürger“ verstehen. Allerdings sei dies rechtlich unmöglich, die Liste umfasse nur Drittstaaten. Ihnen sollen nach Moscovicis Vorhaben strenge finanzielle Sanktionen drohen, angefangen mit dem Entzug von EU-Entwicklungshilfe bis zur Einbehaltung von Steuereinnahmen, welche EU-Mitgliedstaaten in ihrem Auftrag einheben.
Die mögliche Ächtung von Serbien und der Türkei ist diplomatisch besonders heikel. Beide sind EU-Beitrittskandidaten und als solche zur Einführung des europäischen Rechts verpflichtet. Während die Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf Eis liegen, wird Belgrad von den Brüsseler Spitzen regelmäßig für seinen Reformeifer gelobt. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2017)
