In Prag fand am Wochenende ein Kongress führender europäischer Rechtspolitiker statt. Marine Le Pen aus Frankreich und der Holländer Geert Wilders gratulierten der FPÖ. Gegendemos hatten nur bescheidenen Zulauf.
Prag/Wien. Rechtspopulisten aus ganz Europa haben am Wochenende bei einer großen Konferenz in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) nahmen unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. Schauplatz war ein wenig schickes Plattenbauhotel in einem Randbezirk der tschechischen Hauptstadt.
Le Pen begrüßte die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich als eine „sehr gute Nachricht für Europa“ und als „wahrlich historisches Ereignis“. Wilders nannte es wunderbar, dass mit der FPÖ ein Mitglied der ENF-Fraktion „ernst genommen“ werde. Wilders kritisierte die EU: „Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“, sagte er. Le Pen sprach von einer „desaströsen Organisation“. Die rechten Verbündeten sprachen sich auch klar gegen Zuwanderung aus: „Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten“, sagte Wilders, und lobte dabei die Haltung der östlichen EU-Staaten wie Polen und Ungarn.
Die EU-Kommission wird gegen Tschechien, Ungarn und Polen Klage einbringen, weil sie die umstrittenen EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen. Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sagte, es drohe eine „muslimische Kolonisation Europas“. Okamura ist selbst halb japanischer Herkunft.
Im Vorfeld des Treffens hatte die FPÖ mitgeteilt, dass Generalsekretär Harald Vilimsky als stellvertretender Vorsitzender der ENF-Fraktion zur Jahrestagung in Prag eingeladen wurde, er aus naheliegenden innenpolitisch induzierten terminlichen Gründen aber nicht daran teilnehmen könne. Vilimsky deutete am Samstag indes vor der Sitzung des Parteivorstandes an, die FP könnte als Regierungspartei auf Distanz zur ENF-Fraktion im EU-Parlament gehen. Es gebe zwar derzeit „keinen Anlass, im reißenden Fluss die Pferde zu wechseln“, man werde sich aber überlegen, wie es nach der nächsten EU-Wahl 2019 weitergehen werde, sagte Vilimsky auf die Frage, ob die FP die ENF verlassen werde. Es brauche aber „eine positive EU-Kritik“, so Vilimsky.
Tschechen mögen EU kaum
In Prag folgten nur mehrere hundert Menschen einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark „Schande“ und hielten Spruchbänder mit Aufschriften wie „Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ hoch. Die Polizei bereitete sich mit starken Sicherheitsmaßnahmen auf das Treffen vor und setzte auch einen Hubschrauber ein.
Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich mit einem größeren Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten. Gastgeber Okamura hatte mit seiner rechten Partei bei der Parlamentswahl Ende Oktober 22 der 200 Abgeordnetenmandate erhalten – vor allem mit einem harten Kurs gegen muslimische und afrikanische Flüchtlinge und den Islam.
In einer Eurobarometer-Umfrage hielten nur matte 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für positiv. Das war der klar niedrigste Wert unter allen 28 Mitgliedstaaten der Union. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2017)
