Leitartikel

Dieser Weg wird kein linker sein

Leistung und Sicherheit, weniger Staat da, mehr Staat dort, Fortschritt durch strengere Maßstäbe: Türkis-Blau programmatisch und rhetorisch.

Wenn sich ein roter Faden durch das türkis-blaue Regierungsprogramm zieht, dann ist es dieser: Es wird vieles strenger. In der Schule, an der Universität, bei der Zuwanderung, im Sicherheitswesen, im Sozialbereich. Warum das so sein soll, versuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern in seiner Regierungserklärung im Parlament darzulegen: Damit jedes Kind, das die Schule verlässt, ordentlich rechnen, schreiben und lesen kann. Damit im Land wieder Ordnung und Sicherheit herrschen. Damit die Sozialsysteme wieder treffsicher werden.

All das verband Kurz mit einer sich wiederholenden Einleitung, die auch als Botschaft verstanden werden soll: „Unser Weg wird nicht zu Ende sein, bis . . .“ Bis eben erreicht ist, was erreicht werden soll. Unausgesprochen schwingt da die Vorstellung einer weiteren, anschließenden Legislaturperiode mit.

Da steht also einer mit seiner Regierung, die das Rad nicht neu erfunden hat, die, was man Werner Faymann stets vorgeworfen hat, auch nur an verschiedenen kleineren und mittleren Rädern drehen will. Aber einer, der das Versprechen abgibt, dass umgesetzt werde, was vereinbart sei, dass er nicht ruhen werde, bis sich tatsächlich etwas verändert habe.

Ob und in welchem Umfang das geschehen wird, wird sich zeigen. Der Kern dessen, wofür die Parteien, die diese Regierung bilden, gewählt wurden, war und ist jedenfalls eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Es war das zentrale Versprechen. Dieses werden ÖVP und FPÖ einhalten müssen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Irgendwelche nicht näher definierten Massenlager für Flüchtlinge am Stadtrand gehören da allerdings nicht dazu. Ghetto statt Integration ist keine nachvollziehbare Idee.

Sehr wohl aber beispielweise das, was die Sozialdemokraten in der Vergangenheit gern als „Ghettoklassen“ diffamierten, nämlich das Erlernen der deutschen Sprache in eigenen Unterrichtseinheiten vor dem Übertritt in das Regelschulwesen. Auch das sieht auf den ersten Blick nach mehr Strenge, nach Segregation aus. Doch wenn es funktioniert, dann wird es den betroffenen Schülern wie auch den Lehrern nützen.

Sonst spannt sich über das Programm ein Bogen von Leistung bis Sicherheit. Mehr Laisser-faire im wirtschaftlichen Bereich, weniger im gesellschaftlichen. Es entspricht dem, was von einer Regierung rechts der Mitte zu erwarten ist: Weniger Staat im unternehmerischen Wettbewerb, mehr Staat in der öffentlichen Sicherheit. Die türkis-blaue Regierung schert hier nicht aus dem Mainstream der konservativ geführten Regierungen Europas aus.

Man kann das gut oder schlecht finden – der Wählerauftrag vom 15. Oktober 2017 lautete in etwa so. Wenn die Opposition das ändern will, dann wird sie sich im Kampf um die Deutungshoheit etwas einfallen lassen müssen. Denn nach derzeitigem Stand werden mutmaßlich die meisten Wähler den Großteil der gestrigen Regierungserklärung unterschreiben können: Ein Senken der Steuerquote, treffsichere Sozialsysteme, die Eindämmung der illegalen Migration, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht zuletzt die von Kanzler Kurz explizit hervorgehobene Bedeutung des „Hausverstands“, der einer Politik der Bevormundung, die das Leben der Menschen bis ins kleinste Detail regeln wolle, Einhalt gebiete.


Noch wurde allerdings nicht mehr präsentiert als Schlagwörter. „The proof of the pudding“, wie der Chefaphoristiker der alten ÖVP, Andreas Khol, zu sagen pflegte, „is in the eating.“ Die faire Chance, es zu versuchen, es besser zu machen, sollte man Türkis-Blau jedenfalls geben. Und dabei auch die eigenen Vorurteile und vorgefassten Meinungen einmal beiseitestellen.

Wiewohl das – zugegeben – manche Vertreter von freiheitlicher Seite nicht immer leicht machen. Und wohl auch nicht leicht machen werden. Die ÖVP mit ihrer von Anfang an geplanten Rochade im Nationalratspräsidium allerdings auch nicht. Wobei der kunstsinnige Historiker Wolfgang Sobotka für das Amt des Nationalratspräsidenten doch wie geschaffen ist.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2017)