Verkehrsminister Hofer und er seien sich bei den Lkw-Themen vor dem Transit-Gipfel vollinhaltlich einig. Auch die Blockabfertigung für die Laster steht nicht zur Disposition.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich am Freitag nach einem Gespräch mit dem neuen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zur Transit-Problematik in Tirol sehr erfreut gezeigt. "Es gab eine hundertprozentige Zustimmung zu unseren Anliegen. Der Minister wird Tirol voll unterstützen", sagte Platter der APA.
Diese hundertprozentige Zustimmung gelte für sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Themen, so Platter nach dem "Arbeitsgespräch" in Wien. Hofer habe unter anderem der derzeit in Tirol durchgeführten Lkw-Blockabfertigung, der Forderung nach einer Korridormaut von München bis Verona sowie jener nach einer jährlichen Lkw-Obergrenze vollinhaltlich zugestimmt.
"Ich werde das Bundesland Tirol mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen und die Vereinbarungen, die bereits getroffen wurden, rasch umsetzen", erklärte indes Hofer und betonte das "sehr gute Gesprächsklima". Er habe sich auch klar dazu bekannt, Tirol in seinem Kampf gegen die Transitbelastung und "gegen den massiven Widerstand Bayerns" zu unterstützen, so der Neo-Minister. Diese Position werde auch beim "Brenner-Transit-Gipfel" am 8. Jänner in München durch das Ministerium deutlich gemacht.
"Luft-100er" steht nicht zur Diskussion
In dem Gespräch der beiden Spitzenpolitiker sei klargestellt worden, dass es durch im Regierungsprogramm genannte Maßnahmen zu keinen Einschränkungen für die Tiroler Anti-Transit-Pläne kommen werde. "Die Landes- und Bundesregierung ziehen an einem Strang, nicht jede Maßnahme, die im ostösterreichischen Flächenland Sinn macht, ist für Tirol geeignet", meinte Platter. So seien etwa in punkto Pannenstreifen aufgetretene Irritationen ad acta gelegt. Das Freigeben des Pannenstreifens in bestimmten Situationen, wie es im Regierungsprogramm steht, hatte zuletzt in Tirol für Ärger gesorgt. Hofer habe klargemacht, dass damit die Blockabfertigung "nicht untergraben" werden soll, so Platter. Die Pannenstreifen-Regelung werde jedenfalls in Tirol nicht zu Anwendung kommen, sie sei nur bei bestimmten Gegebenheiten wie etwa Flughafen-Zufahrten angedacht, meinte der Landeshauptmann. "Das ist damit erledigt", folgerte Platter.
Auch die Aufhebung des "Luft-100er" auf der Inntalautobahn stehe nicht zur Debatte. Dieser sei schließlich eine wesentliche Voraussetzung für das seit November 2016 herrschende sektoralen Lkw-Fahrverbot. Dies sehe auch der Verkehrsminister so, meinte Platter. Zugleich habe sich Hofer auch zu einem Ausbau der Rollenden Landstraße (RoLa) in Tirol bekannt. "Ich werde Tirol auch bei der großen Problematik Vignettenflucht - insbesondere bei Kufstein - unterstützen," kündigte der Verkehrsminister an.
In Sachen Korridormaut sei eine einheitliche Vorgehensweise von Tirol und Wien dringend erforderlich, um den "Druck auf die Nachbarn in der Transitfrage zu erhöhen", so Platter und Hofer unisono. "Die billige Brennerstrecke ist für den internationalen Güterverkehr im Vergleich zur Schweiz oder Frankreich zu attraktiv. Eine Korridormaut ist ein richtiger Schritt", zeigten sich beide überzeugt.
Bund und Land hätten sich nun abgestimmt und seien in allen Punkten einer Meinung, zeigte sich der Landeschef zufrieden. Dies sei enorm wichtig für den am 8. Jänner in München stattfindenden "Brenner-Transit-Gipfel", so Platter. Dort werde Hofer aus "terminlichen Gründen" nicht teilnehmen. Auch der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio werde nicht dabei sein. Überhaupt sei noch nicht klar, wer auf Ministerebene nach München kommen werde. Er, Platter, bleibe jedenfalls mit Hofer im Vorfeld in Kontakt. Dies sei vereinbart worden.
(APA)