In der jüngst von US-Präsident Trump verabschiedeten Steuerreform ist ein Gesetz gegen die Verschiebung von Gewinnen enthalten. Für Banken mit US-Töchtern kann das teuer werden.
Wien. Eigentlich soll die neue Bestimmung des amerikanischen Steuergesetzes US-Unternehmen daran hindern, Gewinne ins Ausland zu verlagern, um von einem niedrigeren Auslandssteuersatz zu profitieren. Nun könnte dieses Gesetz jedoch auch große ausländische Banken mit bedeutenden US-Aktivitäten treffen – und deren Steuerbelastung deutlich anheben.
Denn im Rahmen der „Base Erosion and Anti-Abuse“-Steuer, allgemein als BEAT bezeichnet, müssen Zahlungen von US-Unternehmen an verbundene Unternehmen im Ausland bei der Berechnung der globalen Steuerschuld berücksichtigt werden. Das Gesetz sage aber nicht, ob die Zahlungen auf einer Brutto- oder Nettobasis berechnet werden, erklärt Gavin Ekins von der US-Tax Foundation. Da globale Banken häufig Geld zwischen den Einheiten bewegen, würde ein Brutto-Basisbedarf ihr Einkommen für die Berechnung erhöhen.
Steuervorteil wettgemacht
Die Schweizer Credit Suisse erklärte vergangene Woche daher bereits, BEAT könnte ihre US-Steuerlast erhöhen. Und auch die britische Barclays sagte jüngst, die Bestimmung könnte den Vorteil des gesenkten Körperschaftsteuersatzes verringern. Beide Banken verwiesen auf Unsicherheiten darüber wie die Klausel umgesetzt wird.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kongress wirklich große Banken mit dieser Bestimmung bestrafen wollte“, so Ekins. „Globale Banken haben Hunderte von Tochtergesellschaften auf der ganzen Welt, die sich gegenseitig Kredite geben. Auf einer Bruttobasis würde alles Geld, das aus den USA kommt, einbezogen werden, während das hereinkommende Geld ignoriert würde.“ Die von Präsident Donald Trump am 22. Dezember in Kraft gesetzte Steuerreform enthält eine Reihe neuer Regeln, darunter eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 auf 21 Prozent und eine Senkung der individuellen Abgaben auf der ganzen Linie. Es wurde auch auf ein System umgestellt, bei dem Gewinne außerhalb der USA zu einem niedrigeren Satz besteuert werden, was eine globale Berechnung erforderlich macht.
Während die BEAT-Bestimmung US-Einkommen für ausländische Banken überbewerten würde, werden die Auswirkungen auf US-Firmen nicht so signifikant sein, da der Großteil ihres Einkommens im Inland erwirtschaftet wird und nach dem neuen Gesetz besteuert wird, so Ekins. BEAT wird für die Banken zunächst sechs Prozent betragen, einen Prozentpunkt mehr als für Nichtfinanzunternehmen.
Doppelbesteuerung möglich
Mark Leeds, ein Steueranwalt bei der renommierten US-Kanzlei Mayer Brown, sagt, Nicht-US-Firmen seien der Gefahr einer Doppelbesteuerung ausgesetzt. Ausländische Banken haben in der Regel Tochtergesellschaften in den USA und eingetragene Filialen, die eine Erweiterung des Mutterunternehmens sind. Unter BEAT werden Zahlungen zwischen Tochtergesellschaften und Filialen als Geld gezählt, das von der US-Einheit zur ausländischen Tochtergesellschaft fließt. Die Filialen und die Niederlassungen zahlen bereits nationale Steuern. Daher bedeutet das neue Gesetz, dass die Gesellschaft zweimal auf dasselbe Einkommen zur Kasse gebeten werden könnte.
Das neue Gesetz könnte dazu führen, dass der effektive Steuersatz einer ausländischen Bank über den statuarischen Satz steigt, sagte Leeds. „Das sollte nicht passieren. Das Ziel ist, dafür zu sorgen, dass der effektive Satz nicht zu weit unter den gesetzlichen Satz fällt – ein Überschreiten ist jedoch absurd.“ (Bloomberg)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2018)
