Dass Union und SPD in den Regierungsverhandlungen gerade die Europapolitik hervorheben, ist eine Antwort auf die aktuelle Dominanz von Macron in der EU und auf das deutsche Trauma der Eurokrise.
Wien/Brüssel. Seit Beginn des deutschen Wahlkampfs vor rund einem halben Jahr war in Europafragen Funkstille in Berlin. Selbst nachdem der französische Präsident, Emmanuel Macron, konkrete Visionen einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, eines Euro-Finanzministers, eines Euro-Budgets und einer gemeinsamen Migrationspolitik entwickelt hatte, stritt sich die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, noch immer mit Liberalen und Grünen und danach mit der SPD um eine künftige Regierungszusammenarbeit. Nun zeichnet sich zwischen Union und Sozialdemokraten ein europadominiertes Programm ab, das deutlich weiter geht, als dies Merkel und die bayrische CSU je wollten. Dass die mögliche künftige Regierungskoalition nun sogar Bereitschaft zeigt, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen, hat zwei Gründe.
Zum einen hat Berlin mittlerweile erheblichen Aufholbedarf, um sich an das Reformruder der Europäischen Union zurückzukämpfen. Denn dort hat Macron spätestens seit seiner Rede an der Sorbonne Ende September eine dominante Rolle eingenommen. Zum anderen laboriert das wirtschaftlich erfolgreiche Land noch immer an den emotionalen Folgen der Eurokrise. Groß ist nach wie vor die Angst, die fragile Stabilität könnte erneut ins Wanken geraten. Nach ersten zögerlichen Äußerungen Merkels zu einer besseren Koordination der Wirtschaftspolitik im Währungsraum und angedeuteten Sympathien für den Umbau des Eurorettungsschirms zu einem europäischen Währungsfonds liegt nun erstmals eine klare Willenserklärung zu derartigen Reformen vor.
