Hans Mayr will den Landtag diese Woche über fragwürdige Spenden an seine Partei informieren. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorteilsnahme.
Salzburg. Diese Woche entscheidet sich die politische Zukunft von Salzburgs Wohnbaulandesrat Hans Mayr – und damit wohl auch die seiner Partei „Salzburger Bürgergemeinschaft“: Der Politiker, der 2013 noch für das „Team Stronach“ kandidierte und es so als Juniorpartner in die Landesregierung geschafft hat, wird am Mittwoch den Landtag in einer nicht-öffentlichen Sitzung über Bürgschaften und Spenden für seine Partei informieren. Bis zum 22. Jänner werden zudem Unterlagen über die Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 an den Bundesrechnungshof übermittelt. „Ich komme meiner Verpflichtung nach“, sagte Mayr zur „Presse“.
Er ist unter Beschuss geraten, weil unter den Spendern für seine Partei auch Unternehmen waren, bei denen es mögliche Unvereinbarkeiten mit seiner Funktion als Wohnbaulandesrat geben könnte. Mayr bezeichnete die Vorwürfe stets als haltlos, musste aber im Dezember zugeben, dass er von zwei Firmen, die Wohnbauförderung bekamen, 1000 Euro erhalten hatte. Das Geld wurde zurückgegeben.
Insgesamt geht es in der Affäre um vergleichsweise geringe Beträge. Laut Medienberichten waren 2016 Spenden in der Höhe von 24.500 Euro zusammengekommen, 2017 waren es 30.000 Euro. „Mittlerweile bekommen wir durch den Medienrummel keine Spenden mehr“, sagte Mayr-Stellvertreter Erwin Seeauer zur „Presse“.
Die Koalitionspartner ÖVP und Grüne hatten ihrem Regierungspartner im Dezember ein Ultimatum bis 17. Jänner gestellt, um die Vorwürfe aufzuklären. Mayr versprach, dass er seinen Rücktritt anbieten würde, wenn ihm das nicht gelinge. Auch wenn sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) gelassen geben, sind sie über die Angelegenheit – in der nach einer Anzeige mittlerweile auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme ermittelt – alles andere als erfreut. Drei Monate vor der Landtagswahl können sie keine negativen Schlagzeilen brauchen. Die SPÖ versuchte zuletzt, mit einer Anfrage an Haslauer abzuklopfen, wie weit der Landeshauptmann über die Spendenaktion Mayrs informiert gewesen war. Dieser gab an, erstmals über die Medien davon erfahren zu haben.
Kaum Chancen bei der Wahl
Laut Erwin Seeauer will die „Salzburger Bürgergemeinschaft“ bei der Landtagswahl am 22. April antreten. Doch die Chancen auf den Landtagseinzug sind gering: Umfragen sehen Mayr und seine Liste konstant bei nur einem Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2018)
