Unklar ist noch, ob der scheidene Landesrat Mayr sein Landtagsmandat annehmen wird.
Die Salzburger ÖVP hat am Dienstag offiziell die Nachfolge des scheidenden Landesrats Hans Mayr (parteifrei) bekannt gegeben. Nach einer einstimmigen Entscheidung im Parteipräsidium am Montagabend rückt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf für den Rest der Legislaturperiode als Verkehrs- und Wohnbaulandesrätin nach. Ihr frei werdendes Amt übernimmt der Landtagsabgeordnete und Landesveterinär Josef Schöchl.
Beide sollen am 31. Jänner im Landtag gewählt werden. Das Nominierungsrecht hatte aufgrund einer schwarz-grünen Vereinbarung die ÖVP. Die Personalentscheidungen sind dabei nicht aus heiterem Himmel gefallen: "Nach dem Misstrauensantrag der Opposition gegen Hans Mayr im Dezember und der ihm gesetzten Fristen haben wir uns auf verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten einstellen müssen. Eine davon war ein möglicher Rücktritt", erklärte Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Mit der raschen Nachbesetzung bleibe man bis zur Wahl und zur Konstituierung einer neuen Regierung voll handlungsfähig.
Pallauf will Zeit bis zur Wahl "nicht herunterbiegen"
Pallauf wird sich am 31. Jänner dem gesetzlich verankerten Hearing im Landtag stellen - und will bis dahin sattelfest in der für sie neuen Thematik sein. "Normalerweise bekommen Regierungsmitglieder 100 Tage Einarbeitungszeit. So viel Zeit bliebt mir nicht." Sie werde die Monate bis zur Wahl aber sicher nicht "herunterbiegen" und nur verwalten, sondern wolle auf Basis des Landesmobilitätskonzeptes und des Regierungsprogrammes aktiv weiterarbeiten und neue Impulse setzen. Die Wahl Pallaufs sorgt auch für mehr Geschlechterausgewogenheit in der schwarz-grünen Regierungsriege, die nun aus drei Frauen und vier Männern besteht.
Der designierte Landtagspräsident Josef Schöchl betonte am Dienstag, er habe bereits den Kontakt zu den anderen Fraktionen gesucht, um für Zustimmung am 31. Jänner zu werben. Er wolle sich für Transparenz und Weiterentwicklung des Landesparlaments einsetzten. Sein Landtagsmandat soll Waltraud Ablinger-Ebner übernehmen. Sie war bereits von 2006 bis 2013 Abgeordnete - damals aber noch ohne Doppelnamen.
Unklar blieb zunächst, ob Mayr sein Landtagsmandat annehmen wird. Laut Haslauer, der sich auf ein Gespräch mit dem Noch-Landesrat berief, habe das dieser noch nicht entschieden. Mayr hat nach mehr als drei Jahren durchgehend im Amt Anspruch auf vier Monate Gehaltsfortzahlung. Als Landesrat verdiente er zuletzt 14.038,50 Euro brutto - als einfacher Landtagsabgeordneter wären es 4.954,80 Euro.
Mayr hat ab der Meldung seines Rücktritts - der wohl am 30. Jänner offiziell an die Landtagspräsidentin erfolgen wird - acht Tage Zeit, das zu entscheiden. An den Mehrheitsverhältnissen im Landtag würde ein Einzug ins Landesparlament aber kaum etwas ändern - schon derzeit sichern dort mehrere fraktionslose Politiker der ÖVP und den Grünen die Mehrheit. Offen war auch, ob Mayr am 22. April für seine neue Partei als Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird. Die "Salzburger Bürgergemeinschaft" hat am Montag jedenfalls klar gemacht, bei den kommenden Landtagswahlen antreten zu wollen.
Die Vereinbarung, dass Mayr bis zum Mittwoch, den 17. Jänner, den Landtag in einer nicht-öffentlichen Sitzung über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren muss, sei durch seinen Rücktritt obsolet, sagte Haslauer heute. "Das war ein einseitiges, freiwilliges Angebot von Hans Mayr. Für uns als Regierung ist die Sache erledigt." Mayr werde aber seiner Offenlegungspflicht gegenüber dem Bundesrechnungshof nachkommen. "Ob er den Landtag darüber hinaus über seine Parteifinanzen informiert, ist seine Entscheidung", betonte der Landeshauptmann.
(APA)
