Der US-Präsident soll geplant haben, den Ermittler in der Russland-Affäre zu entlassen, berichtet die "New York Times". Ein Rechtsberater habe ihn im letzten Moment davon abgebracht.
US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte, wonach er Sonderermittler Robert Mueller entlassen wollte, als "Fake News" zurückgewiesen. "Fake News. Fake News. Typisch 'New York Times'. Falsche Geschichten", sagte Trump am Freitag beim Weltwirtschaftsgipfel im Schweizer Davos zu Journalisten.
Er soll die Entlassung im vergangenen Juni angeordnet haben. Ein Rechtsberater im Präsidialamt habe sich der Anordnung aber widersetzt, woraufhin Trump die Weisung zurückgenommen habe, berichtet die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Anwalt Donald McGahn habe damit gedroht, eher selbst zurückzutreten als Mueller zu feuern. McGahn habe angeführt, eine Entlassung Muellers hätte katastrophale Folgen für die Präsidentschaft Trumps und würde Fragen aufwerfen, ob das Präsidialamt die Ermittlungen zu unterbinden versuche, zitiert die Zeitung ihre Informanten. Daraufhin habe Trump die Anordnung zurückgenommen.
Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau und Trump bestreiten dies.
Trump zweifelt Unparteilichkeit Muellers an
Dem Zeitungsbericht zufolge führte Trump drei Interessenkonflikte an, wegen derer Mueller nicht unparteiisch sein könne und somit als Ermittler ungeeignet sei. So habe Mueller vor einigen Jahren nach einem Streit über Gebühren im Trump National Golf Club in Stering seine Mitgliedschaft gekündigt. Zudem habe Mueller bis vor kurzem für eine Kanzlei gearbeitet, die auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten habe. Und mit Mueller habe es einen Tag vor dessen Ernennung als Sonderermittler Gespräche gegeben, ob er wieder als Chef zum FBI zurückkehren wolle.
Der frühere FBI-Chef Mueller war im Mai 2017 zum Sonderermittler ernannt worden, nachdem Trump FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Comey hatte die Ermittlungen der Bundespolizei in der Russland-Affäre geleitet. Die Entlassung Comeys spielt eine zentrale Rolle bei Ermittlungen, ob Trump versuchte Behinderung der Justiz vorgeworfen werden kann.
Neben dem FBI und Mueller ermitteln auch mehrere Kongressausschüsse in der Russland-Affäre. Trumps Schwiegersohn und Berater Kushner wurde schon von den Geheimdienstausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat wegen der Affäre befragt. Trump hatte am Mittwoch erklärt, er sei bereit, unter Eid bei Mueller auszusagen. Trumps Anwälte stimmen sich derzeit mit dem Team des Sonderermittlers über die Modalitäten einer Befragung ab.
(APA/dpa/Reuters)
