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Volksbegehren für Rauchverbot wird eingeleitet

Volksbegehren gegen Rauchen startklar
Volksbegehren gegen Rauchen startklar(c) Clemens Fabry (Presse)

Mehr als 450.000 Personen haben die Online-Petition der Wiener Ärztekammer für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterzeichnet. Am Freitag will man das Volksbegehren anmelden. Ab Mitte Februar sollen Unterschriften gesammelt werden.

Am kommenden Freitag will die Ärztekammer ihr Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie einleiten. Das berichtet der "Kurier" am Mittwoch in seiner Abendausgabe. Demnach haben bereits rund 450.000 Menschen die "Don't Smoke"-Petition unterstützt. Donnerstagvormittag, Stand 8:30 Uhr, waren es bereits exakt 452.753.

Der Präsident der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres, wertet diese zahlen als eine Basis: "Wir werden am Freitag das Volksbegehren anmelden", kündigte er in dem Bericht an. Außerdem würden "die Unterzeichner demnächst "kontaktiert und um weitere Unterstützung gebeten".

Ab Mitte Februar sollen dann auf Gemeinde- und Bezirksämtern Unterschriften gesammelt werden, 8401 sind notwendig. Danach wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt. Damit das Volksbegehren dann im Parlament behandelt wird, werden 100.000 Unterschriften benötigt.

Allerdings: Das Volksbegehren wird das vorläufige Aus des Rauchverbots zunächst nicht aufhalten können. Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich bekanntlich bereits darauf verständigt, das Verbot in der Gastronomie, das am 1. Mai in Kraft treten sollte, zuvor zu kippen. Dafür braucht es eine Gesetzesvorlage aus dem Gesundheitsministerium oder einen Initiativantrag im Parlament. Bis Ende April sollten die Nationalratsabgeordneten darüber abstimmen.

Seit dieser Ankündigung regt sich Widerstand: (Nicht nur) die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe machen bereits seit Anfang Jänner mit der Petition "Don't Smoke" gegen den blauen Dunst und für die Beibehaltung des Nichtrauchergesetzes - das auch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beinhaltet - mobil. Man wolle die Bundesregierung durch sachpolitische Argumente überzeugen, dass sie das Kippen des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie nicht in die Tat umsetzt, hieß es von den Organisatoren.

>>> Zur Online-Petition "Don't Smoke"

Auf einen Blick

In Österreich ist seit 2009 ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.

Durch den Lungenkrebs-bedingten Tod des bekannten Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht. Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Im Dezember 2017 verkündete Türkis-Blau sodann, die Regelung zu kippen.

>>> Bericht im "Kurier"

(Red./APA)