Die FPÖ steckt zwischen der Vorliebe für direkte Demokratie und dem Rauchverbot-Volksbegehren fest. Wie sie damit umgeht, beschäftigte am Mittwoch Puls4 und den ORF.
Die FPÖ steckt in der Zwickmühle. Während sie sich direkte Demokratie an die Fahnen heftet, will sie beim Raucherschutz die Meinung der Bürger (vorerst) nicht einbeziehen. Wie das zusammengeht, war gestern auch eine große Frage der Nachrichtensendungen bei Puls4 und ORF.
"Die Österreicher kämpfen um das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, das Volksbegehren boomt weiter. Kann die Politik hier wirklich wegschauen?" Das fragte gestern Sabine Loho bei den Puls4 News. Das Fazit: Wenn es ums Rauchen geht, ziere sich die FPÖ.
Warum eine Volksabstimmung nicht vor 2021 kommen soll, war auch in der ZIB2 Thema. Armin Wolf hätte dazu gern die Koalitionskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) befragt, die "aber leider keine Zeit" hatten, wie der Moderator sagte. Wer nicht kommt, muss sich aber gute Ratschläge gefallen lassen. Bei Wolf waren statt der Politiker Experten geladen: Meinungsforscher und Politologe Peter Hajek zeigte sich fast amüsiert von der Zwickmühle der FPÖ.
Wolf fragte, ob die FPÖ mit der Rücknahme des Rauchverbots die Mehrheitsmeinung treffen würde. Das könne man so salopp nicht beantworten, meinte Hayek. Sehr spannend wäre, wie eine Volksabstimmung ausgehen würde. Eine „g'mahte Wies'n“ für die Unterstützer des Volksbegehrens wäre das (wie derzeit wohl nicht wenige annehmen) nämlich nicht.
Dass sich die Regierung, besonders die FPÖ, nun aber in einer recht unangenehmen Lage befinde, sei aber klar. Einerseits wolle sie zu ihrem Thema stehen, anderseits gebe es aber auch das Thema direkte Demokratie, so Hajek. Was sei der FPÖ nun wichtiger? „Wenn ich einen ungebetenen Rat geben darf, ich würde auf das zweite Thema fokussieren. Denn das Thema direkte Demokratie war ein Leib- und Magenthema der Freiheitlichen seit jeher.“ Man könnte nun aus einer schwachen Position eine starke machen, gegen die eigenen Interessen abstimmen lassen und damit zeigen, wie wichtig man direkte Demokratie nehme.
Auch wenn die FPÖ-Spitze sich nicht für ein TV-Interview zu dem Thema erwärmen konnte: Ursula Stenzel war zur Stelle. Bei der Diskussion "Pro & Contra" auf Puls4 (wo die Erwartungen an Türkis-Blau Thema waren) sagte sie: "Ich respektiere natürlich eine solche Abstimmung und man wird sich überlegen, wie man damit umgeht. Ganz einfach". Also: alles kein Thema.
