Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadic fordert eine "Sunset Clause", also eine zeitliche Befristung, für die von der Regierung beschlossenen Überwachungsmaßnahmen.
Die Liste Pilz will erreichen, dass die von der Regierung als "Sicherheitspaket" titulierten Überwachungsmaßnahmen am besten abgesagt, zumindest aber einer Ausschussbegutachtung und einem Expertenhearing unterzogen werden. Auch eine "Sunset Clause", also eine zeitliche Befristung sollte es geben, forderte Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadic am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Einen entsprechenden (unverbindlichen) Entschließungsantrag werde man am Mittwoch im Nationalrat einbringen. Dieser wird auch die Forderung an die Bundesregierung nach Evaluierung bereits bestehender Gesetze in diesem Bereich enthalten. Es sollten grundrechtskonforme Alternativen angedacht werden. Zadic sprach von der größten Ausweitung der Überwachungsbefugnisse in der Zweiten Republik, die man vonseiten der Regierung durchzupeitschen gedenke. Ein Bundestrojaner gefährde die Sicherheit aller Bürger, es drohe Videoüberwachung auf Schritt und Tritt, und die Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten bringe nichts, kritisierte sie. "Der Innenminister wird endgültig zum Überwachungsminister", so Zadic' Resümee.
"Verhöhnung von Menschen mit Behinderung"
Kritik übt die Liste Pilz auch an der Vorgangsweise der türkis-blauen Regierung bei der Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. Klubchef Peter Kolba kritisierte die Berufung auf Pakttreue, die Koalition stelle damit die Gesundheit der Bevölkerung an zweite Stelle. Als "Verhöhnung von Menschen mit Behinderung" bezeichnete er den Zick-Zack-Kurs der ÖVP beim Erwachsenenschutzgesetz.
Mit einem weiteren Antrag versucht der langjährige Konsumentenschützer Kolba sein Lieblingsthema im Nationalrat zu forcieren: In erster Lesung wird am Mittwoch sein Vorschlag für ein Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz behandelt. Damit könnte die Verjährung von Ansprüchen - etwa gegen VW - hintangehalten werden. Der ebenfalls zur Debatte stehende SPÖ-Antrag zu diesem Thema löse hingegen brennende Probleme nicht und würde einen "Monsteraufwand" für die Gerichte schaffen, meinte Kolba.
(APA)
