Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden mit Österreich. Aber die Ausgaben für das Gesundheitssystem seien zu hoch. Auch das Pensionssystem muss reformiert werden.
Wien. Die Wirtschaft Österreichs wächst. Diesen Schwung sollte man nützen, um weitere Reformen zu machen, heißt es im Länderbericht 2018 der EU-Kommission, der am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde. Österreich gehört zu den Ländern ohne größere Probleme, es gibt auch keine Ungleichgewichte der Leistungsbilanz. Viele alte Probleme seien aber noch nicht gelöst.
Keine Aussage gibt es von der EU-Vertretung zum Nulldefizit, das die Bundesregierung angekündigt hat. Diesbezüglich warte man noch auf die Budgetrede am 21. März und das „nationale Reformprogramm“, das im April nach Brüssel geschickt werden muss. Auf dieser Basis werde es bis Mai eine ausführliche Analyse geben, EU-Experten werden beurteilen, ob sich aus Brüsseler Sicht ein Nulldefizit ausgehe, sagte der wirtschaftspolitische Berater der Vertretung der EU-Kommission in Wien, Marc Fähndrich.
Österreich hat seit 2011 etwa die Hälfte der Empfehlungen aus Brüssel umgesetzt und liege mit dieser Rate im EU-Schnitt. Die offenen Baustellen betreffen unverändert das relativ niedrige Pensionsantrittsalter allgemein und das niedrigere Antrittsalter von Frauen im Besonderen. Die EU-Kommission halte die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung für sinnvoll.
Sterblichkeit zu hoch
„Dieses niedrige Pensionsalter ist nicht im Interesse der Frauen“, sagte Fähndrich. Es sollte rascher angeglichen werden, als bisher vorgesehen. Das niedrige Pensionsantrittsalter und die hohe Teilzeitquote von Frauen führten dazu, dass in Österreich Frauenpensionen im Schnitt um 40,5 Prozent niedriger als Männerpensionen sind.
Daraus wiederum „resultiert fallweise in einem der reichsten Länder Europas Altersarmut“. Kritisch sieht die EU-Kommission auch die Gesundheitsausgaben in Österreich. Die öffentlichen Ausgaben sind mit sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) höher als der EU-Schnitt, inklusive privater Ausgaben seien es 10,3 Prozent des BIPs. Auch zeichne sich ein überdurchschnittlich hoher Anstieg in den kommenden Jahrzehnten ab. Pro Kopf lägen die Ausgaben für Gesundheitsvorsorge bei 3800 Euro, während es im EU-Schnitt nur 2800Euro seien. Im Gegenzug liege aber die Lebenserwartung deutlich unter dem Schnitt der 15 alten EU-Staaten und nur knapp über dem EU-Schnitt. Vor allem die „vermeidbare Sterblichkeit“ sei höher als in anderen Ländern.
Fähndrich verwies auch darauf, dass Österreich vom Krankenhaussektor dominiert werde. „Es gibt die komplexen Zentralstrukturen zwischen Bund und Ländern, die zu Incentives der Länder führen, die Krankenhäuser nicht nur aus gesundheitspolitischen Erwägungen, sondern manchmal auch aus arbeitsmarktpolitischen und strukturpolitischen Erwägungen heraus zu betreiben.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2018)