Eine SPÖ-interne Arbeitsgruppe will Parteimitgliedern mehr Rechte einräumen. Denkbar ist, dass Mitglieder künftig auch bei der Wahl des Parteichefs sowie des Koalitionspartners entscheiden.
Die SPÖ will ihren Mitgliedern mehr Mitspracherecht einräumen. Genaueres soll in einer Arbeitsgruppe, die am heutigen Freitag ihre Beratungen aufnimmt, besprochen werden. Deren Vorsitzender, der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer, lässt im "Ö1-Morgenjournal" mit weitreichenden möglichen Änderungsvorschlägen aufhorchen. Erstens kann er sich vorstellen, den Parteivorsitz durch die Mitglieder wählen zu lassen. Und zweitens könnten die Mitglieder - ähnlich wie jüngst bei der SPD in Deutschland - auch über Koalitionspartner abstimmen.
"Wir wollen jedenfalls das Instrument der Mitgliederentscheidung stärken, weil das einfach zu einer Demokratisierung der Sozialdemokratie führt", sagt Schickhofer im Radio. Konkret soll es mehr Urabstimmungen geben. Eine solche gab es bisher nur ein Mal und zwar zu CETA. Auch bei personellen Entscheidungen will man mehr auf die Mitglieder hören. "Wir werden gemeinsam über den Wahlmodus des Parteivorsitzenden diskutieren", sagt Schickhofer. Vorbild könnte Großbritannien sein. Dort hat die Labour Party 2015 durch die Mitgliederabstimmung mit Jeremy Corbyn nicht nur einen neuen Vorsitzenden bekommen, sondern auch hunderttausende neue Parteimitglieder gewonnen.
Schickhofers Blick richtet sich auch nach Deutschland zur SPD. Dort haben die Mitglieder vor wenigen Tagen über die Koalition abgestimmt. Das kann sich auch Schickhofer vorstellen. Allerdings müsse über das Prozedere diskutiert werden. Denn es dürfe "natürlich nicht" zu einer Situation wie in Deutschland führen, "dass ich drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid brauche, um zu einer Regierungsbeteiligung zu kommen", so Schickhofer. Bis Sommer sollen die Details geklärt werden. Im Oktober beim SPÖ-Parteitag soll die Reform beschlossen werden.
Direktwahl des Vorsitzenden: "Interessiert am meisten"
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher will die Strukturen der Partei generalüberholen. In den kommenden Monaten werde sich seine Partei die Frage stellen müssen, ob sie zur Mitgliederpartei werden wolle, erklärt er im Interview mit der Austria Presseagentur. Geht es nach ihm, sollte diese Richtung jedenfalls eingeschlagen werden. Wie auch immer die Diskussion ausgehe: "Die Mitglieder müssen auf alle Fälle mehr mitentscheiden als jetzt." Und: "Wir müssen pointierter werden."
Das beginnt schon bei inhaltlichen Positionierungen. So werden die Mitglieder nicht nur über das neue Parteiprogramm abstimmen können, das im Oktober bei einem Reformparteitag beschlossen werden soll. Auch bei aktuellen Themen könnte den Mitgliedern eine Art Initiativrecht für Befragungen zugestanden werden: "Sie sollen die Möglichkeit erhalten zu verlangen gefragt zu werden."
Freilich schränkt Lercher ein, dass man hier eine gute Balance brauche: "Die Quoren müssen so sein, dass wir handlungsfähig bleiben. Ich bin ja kein Utopist und möchte keine Basisdemokratie einführen." Wie die Regeln genau gestaltet werden, sollen aber ebenfalls die Mitglieder entscheiden. Entsprechende Positionierungen sollen bei der Abstimmung zu neuem Parteiprogramm und Statut abgefragt werden.
Der Bundesgeschäftsführer kann sich jedenfalls vorstellen, dass bei der Erstellung der Wahllisten die Basisdemokratie zu ihrem Recht kommt: "Das interessiert die Mitglieder am meisten. Mitglieder interessiert Mitbestimmung." Auch einer Direktwahl des Vorsitzenden steht Lercher nicht a priori ablehnend gegenüber. Diese alleine würde allerdings noch keine Probleme lösen.
Zahl der stellvertretenden Chefs soll sinken
Geht es nach den Vorstellungen des Bundesgeschäftsführers, könnte die Parteispitze schlanker werden. Derzeit gibt es mehr als ein Dutzend Stellvertreter des Parteichefs, darunter einige öffentlich wenig bekannte Persönlichkeiten. Lercher fände es gut, wenn die Parteivizechefs deutlich reduziert werden. Einsparen könnte man seiner Ansicht nach auch eines der Spitzengremien der Partei. Die Frage sei, ob nicht Präsidium oder Vorstand reichen würde. Die Besetzung seiner eigenen Funktion würde Lercher nicht mehr vom Vorstand sondern vom Bundesparteitag beschließen lassen.
Die Parteizentrale will sich künftig verstärkt in die Länder wagen. Lercher selbst will so genannte "Townhall-Meetings" abhalten und für Parteichef Christian Kern sei eine Ländertour in Arbeit: "Der Parteivorsitzende wird durchs Land geschickt." Kern mache das auch gerne. Grundsätzlich gelte, dass die SPÖ in Richtung von "Kontakt-Wahlkämpfen" gehen müsse. Dafür habe er in der Parteizentrale auch einen kommunalpolitischen Schwerpunkt gesetzt.
Kärnten: Rot-Blau keine Wunsch-Konstellation
Allzu viel drein reden will die Bundespartei den Landesorganisationen allerdings nicht, schon gar nicht der erfolgreichen Kärntner Landespartei. Dennoch lässt Lercher deutlich durchschimmern, dass Rot-Blau in Kärnten nicht unbedingt seine Wunsch-Konstellation wäre. Mit wem sie koalierten, würden aber die Kärntner Sozialdemokraten entscheiden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) habe schließlich den SPÖ-Kriterienkatalog für Regierungspartner selbst festgelegt und werde ihn anwenden. Zumindest auf Bundesebene halte er es aber derzeit für ausgeschlossen, "dass die FPÖ kompatibel mit unserem Wertekatalog ist".
>>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(Red./APA)
