Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl unterzeichnen die Parteispitzen von Union und SPD ihre Vereinbarung. Kanzlerin Merkel mahnte zu "Portion Freude".
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD in Deutschland ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten am Montag in Berlin abschließend ihre Unterschriften unter das 177-seitige Dokument.
Damit ist fast ein halbes Jahr nach der Wahl die neue Große Koalition in Deutschland besiegelt. Am Mittwoch tritt Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an. Danach soll die Vereidigung der neuen deutschen Regierung stattfinden. Damit geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Es ist das erste Mal, dass eine erneute Große Koalition direkt auf eine vorherige folgt.
Merkel: "Harte und zähe Arbeit"
Der Koalitionsvertrag werde den aktuellen Herausforderungen gerecht, schlage Lösungen vor und bringe "ganz konkrete Verbesserungen" für die Bevölkerung, sagte Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie. "Es liegt viel Arbeit vor uns, harte und zähe Arbeit." Nachdem nun eine "stabile und handlungsfähige Regierung" stehe, mahnte die Regierungschefin zu einer "Portion Freude" beim Gestalten. "Dann kann das eine gute Regierungsarbeit werden."
Die Große Koalition müsse für den Zusammenhalt in der Gesellschaft Sorge tragen, sagte Scholz. "Dafür sollten wir jetzt jeden Tag arbeiten. Und mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kann es losgehen."
Seehofer nannte den Koalitionsvertrag "ein gutes Werk" und einen Interessensausgleich zwischen drei Volksparteien. Aus seiner Sicht sei die Vereinbarung ein Vertrag "für die kleinen Leute". "Das ist die Mitte unserer Gesellschaft." Nun müsse die Regierung aufs Tempo drücken, fügte der designierte deutsche Innenminister im Hinblick auf die lange Zeit der Koalitionsbildung hinzu.
Vor Merkel, Seehofer und Scholz unterzeichneten die Generalsekretäre der drei Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Lars Klingbeil (SPD), sowie die Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Dokument.
Koalition will "Wohlstandsversprechen" erneuern
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die Parteivorsitzenden zuvor, dass sie sich um eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bemühen wollten. Zudem möchten sie Zukunftssorgen in der Bevölkerung in Zeiten von Globalisierung und rasanter Digitalisierung bekämpfen. Ziel der kommenden Regierung sei es, das "Wohlstandsversprechen" in den Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zu erneuern, sagte Merkel. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen."
Nach starken Einbußen bei der Bundestagswahl am 24. September stellen CDU/CSU und SPD noch 56 Prozent der Abgeordneten im Parlament. Den Verhandlungen für die neue Große Koalition war ein gescheiterter Anlauf für ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, liberaler FDP und Grünen vorangegangen. Nach gut fünfwöchigen Sondierungen brach die FDP am 19. November die Gespräche ab. Den Weg für ein neues schwarz-rotes Bündnis ebnete zuletzt noch ein Mitgliederentscheid der SPD.
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(APA/AFP/dpa)
