Die Entlassung des Außenministers macht die USA unberechenbarer. Neuer Chefdiplomat wird CIA-Chef Michael Pompeo.
Washington. Lange Zeit galten sie als verlässliche Wächter in einer chaotischen Regierung mit einem unerfahrenen und sprunghaften Präsidenten: Auf den sogenannten Erwachsenen im Kabinett und im Beraterkreis um Donald Trump ruhten bisher viele Hoffnungen von Trump-Skeptikern in Washington und in Europa. Erfahrene Realpolitiker sollen demnach dafür sorgen, dass der Populist Trump nicht allzu sehr über die Stränge schlägt. Doch nun scheiden immer mehr Realos aus der Regierung aus. Vorige Woche trat Wirtschaftsberater Gary Cohn zurück, und am Dienstag feuerte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson per Twitter – offenbar, ohne den Minister vorab zu informieren.
Völlig überraschend war Tillersons Rauswurf dennoch nicht. Schon Ende 2017 hatten Medien über einen Abgang des ehemaligen Ölmanagers spekuliert, der bei vielen wichtigen Themen mit dem Präsidenten über Kreuz lag. Anders als Trump plädierte Tillerson etwa für die Erhaltung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. In der Krise zwischen den Golfstaaten Katar und Saudiarabien zeigte Tillerson Verständnis für die Haltung Dohas, während sich Trump öffentlich auf die Seite der Saudis stellte. Der Minister war gegen Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimavertrag auszusteigen, und lehnte auch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel ab.
Dabei soll Tillerson eher aus Pflichtgefühl als aus Freude am Job im Amt geblieben sein. Hinter verschlossenen Türen nannte er seinen Chef laut Berichten einen „verdammten Schwachkopf“ – eine Formulierung, die von ihm nie offiziell dementiert wurde.
Noch am Montag hatte sich Tillerson über Trumps Zurückhaltung bei der Kritik an Russland hinweggesetzt und betont, die mutmaßliche Vergiftung eines Exspions in Großbritannien sei vermutlich das Werk Moskaus. Nur wenige Stunden später kam das Aus: Am frühen Dienstagmorgen habe Tillerson von seiner Entlassung erfahren, sagte sein Staatssekretär Steve Goldstein laut Medien. Noch am Montagabend habe es keine Anzeichen dafür gegeben. Trump habe nicht mit Tillerson gesprochen, der nicht wisse, warum er entlassen worden sei.
Kurz danach musste auch Goldstein seinen Platz räumen. Er sei gefeuert worden, verlautete am Dienstag aus dem Weißen Haus.
Ende des Atomdeals mit dem Iran?
Ob Tillersons Russland-Kommentar eine Rolle spielte, blieb am Dienstag unklar. Es habe einfach zu viele Differenzen zwischen ihm selbst und Tillerson gegeben, sagte Trump am Dienstag. Das dürfte bei Tillersons designiertem Nachfolger, dem bisherigen CIA-Chef Michael Pompeo, nicht passieren: Er ist in vielerlei Hinsicht ein Außenminister nach Trumps Geschmack. Pompeo trägt Trump den täglichen Lagebericht der Geheimdienste vor und hat den Präsidenten damit offenbar beeindruckt. In wichtigen Sachthemen liegen beide auf einer Linie. Wie Trump lehnt Pompeo den Atomvertrag mit dem Iran ab. Seine Ernennung, die noch vom Senat bestätigt werden muss, könnte deshalb das Ende des Abkommens einläuten.
Der Abschied der Realos aus dem Weißen Haus entspricht einer grundsätzlichen Entscheidung des Präsidenten. Trump soll im engsten Beraterkreis gesagt haben, er wolle sich künftig mehr auf sein Bauchgefühl verlassen als auf den Rat von Experten. Sachpolitische Einwände, wie sie von Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Verteidigungsminister James Mattis – sowie bisher von Tillerson – eingebracht werden, verlieren damit an Gewicht. In dem Maße, in dem der außenpolitisch unbeschlagene Trump seinem Instinkt folgt, werden die USA unberechenbarer. Der 71-Jährige ist bekannt dafür, dass er sich nur ungern mit komplizierten Details eines Themas befasst.
Für Trump geht es vor allem um den Wahlkampf vor den Kongresswahlen im Herbst und mittelfristig um seine Wiederwahl im Jahr 2020. Beschlüsse wie die Androhung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte entsprechen Trumps populistischem Kalkül, auch wenn sie von Experten wie dem zurückgetretenen Berater Cohn für falsch gehalten werden. Als Nachfolger Cohns wird Larry Kudlow gehandelt, ein TV-Wirtschaftsexperte und in den 1980er-Jahren Mitarbeiter von Präsident Ronald Reagan.
Die übrigen „Erwachsenen“ um McMaster und Mattis werden ab sofort noch mehr Mühe haben als bisher, den Präsidenten auf einer einigermaßen verlässlichen Linie zu halten. Auch Pompeos Nachfolgerin an der Spitze der CIA signalisiert eine neue Richtung. Gina Haspel, die erste Frau auf diesem Posten, soll im Jahr 2002 die Folterung von zwei Terrorverdächtigen in einem Geheimgefängnis in Thailand angeordnet und später Beweise dafür vernichtet haben. Damals erlaubte Haspel nach Medienberichten unter anderem das berüchtigte Waterboarding.
AUF EINEN BLICK
US-Präsident Donald Trump hat seinen bisherigen Außenminister Rex Tillerson entlassen. Über dessen Ablöse wurde seit Monaten spekuliert, weil der frühere Ölmanager in vielen wichtigen Themen anderer Meinung war als der Präsident. Die Entlassung macht die US-Außenpolitik noch unberechenbarer. Tillerson hatte stets Kontinuität, etwa im Verhältnis zu den europäischen Verbündeten, betont. Ihm folgt der bisherige CIA-Chef Michael Pompeo nach, der als Hardliner gilt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2018)
