Verkehrsminister Hofer und Umweltminister Köstinger präsentierten die "Leuchttürme" ihrer Energie- und Klimastrategie. Experten kritisierten das Papier im Vorfeld als zu wenig konkret.
Wien. Dass die Klima- und Energiestrategie bereits vor der Präsentation von Experten und NGOs als „zahnloses Papier“ kritisiert worden ist, ärgert Umweltministerin, Elisabeth Köstinger (ÖVP): „Diese Kritik ist Teil des Geschäftsmodells dieser Organisationen. Aber es wundert mich schon, dass man – bevor der Entwurf überhaupt noch vorliegt – alles kritisiert, anstatt uns zu unterstützen“, sagte sie bei der Präsentation der Strategie zusammen mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Anders als die Kritiker war man voll des Lobes über die eigene Arbeit: So etwas wie diese Strategie sei in den vergangenen 20 Jahren noch nie gelungen.
Die Österreicher müssten verstehen, dass Klimaschutz jeden einzelnen angehe und auch jeder dazu beitragen könne. Das will auch Hofer tun: „Ich habe für mich beschlossen – trotz der Folgen meines Paragleiter-Absturzes – so viel wie möglich mit eigener Muskelkraft ins Büro zu fahren. Sie werden mich in nächster Zeit also öfter auf dem Streetstepper sehen.“
Was aber hat sich die Regierung darüber hinaus in ihrer sogenannten #Mission2030 vorgenommen? Zehn „Leuchtturmprojekte“, die „mit keinen neuen Steuern, Belastungen und Verboten einhergehen sollen“, betont Köstinger. Ein Überblick.
► Energieeffizienz: „Die beste Energie ist jene, die wir nicht brauchen“, sagt Köstinger. Eine Offensive für thermische Sanierung sei deshalb ein wichtiger Schritt. Künftig sollen Förderungen für „gesamthafte thermische Sanierungen von Wohngebäuden aus den Mitteln der Wohnbauförderung“ bereit gestellt werden. Damit könne der Energieaufwand einerseits mit einfachen Maßnahmen reduziert werden, andererseits bleibe jedem einzelnen, der sein Haus thermisch saniert, mehr in der Geldbörse. Erklärtes Ziel ist es, die Sanierungsquote „möglichst rasch auf mindestens zwei Prozent zu erhöhen“. Derzeit liegt sie laut der Ministerin noch unter einem Prozent.
► Dachflächen sollen mithilfe von Fotovoltaik verstärkt zur Energieerzeugung beitragen. Geht es nach der Umweltministerin, soll jeder Häuslbauer darauf achten, seinen Strombedarf selbst produzieren zu können. Das soll auch für die öffentliche Hand gelten. Wenn die Bundesverwaltung künftig eines ihrer 60.000 Gebäude saniert, werde auch an Fotovoltaikanlagen gedacht werden. Und nachdem laut Köstinger „jedes Haus ein Kraftwerk sein kann“, soll als Konsequenz die Eigenstromsteuer im Zuge der Steuerstrukturreform abgeschafft werden.
► Strom soll bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Konkret sollen ab 2020 in keinem Neubau mehr Ölheizungen installiert werden. Ab 2025 sollen schrittweise die bestehenden 700.000 Anlagen außer Betrieb genommen werden. Laut Köstinger können somit bis 2030 zwei Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Wie sich die mit Öl heizenden Österreicher diese Umstellung auf erneuerbare Energiequelle leisten können sollen? Köstinger bleibt vage: „Dafür werden wir die Rahmenbedingungen schaffen.“
► Der Verkehrssektor ist maßgeblich für CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb will Minister Hofer den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Er erinnerte an die 14 Mrd. Euro, die bis 2023 in den Ausbau des Schienennetzes gesteckt werden sollen. „Noch nie zuvor wurde ein so hoher Betrag in die Schiene investiert. Ich bin überzeugt, dass noch mehr Menschen die Bahn nutzen werden.“
► E-Mobilität: Hofer will weiterhin in Forschung und Innovation investieren, darüber hinaus soll aber auch die Förderung für Elektroautos forciert werden. Dazu gehören für ihn auch rechtliche Maßnahmen im Bereich des Wohnrechts. Es soll etwa leichter werden, Ladestationen in Mehrparteienhäusern zu errichten.
► Noch etwas hat Hofer auf seiner Agenda: Er will „das gesamte Förder- und Abgabesystem hinsichtlich der Erreichung von Klimazielen evaluieren“. Förderungen, die diesen entgegenstehen, sollen gestrichen werden.
► Bildung ist für den Verkehrsminister ein weiterer Punkt der Klimastrategie. Im Verkehrsbereich sei ein Umdenken notwendig und auch schon bemerkbar. Während er mit 18 Jahren ein eigenes Auto haben wollte, hätte sein Ältester gar kein Interesse daran. „Das eigene Fahrzeug hat in Österreich nicht mehr diesen Stellenwert“, folgert er. „Wenngleich – jeder soll frei sein bei seiner Entscheidung, wie er sich im Verkehr bewegt.“
