Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn will nur für ein Regierungsamt aus dem Nationalrat nach Salzburg wechseln. Die Zahl der Regierungsmitglieder würde er reduzieren.
Die Presse: Geringe Arbeitslosigkeit, gute Konjunktur, Nummer eins beim Bruttoregionalprodukt. Wenn in Salzburg alles so gut läuft, warum braucht es dann die Neos im Landtag?
Sepp Schellhorn: Der Pokal dafür gebührt ja nicht der Politik, sondern den Unternehmern. Es braucht die Neos als liberale Kraft, die für Transparenz sorgt und wachrüttelt. Wir sind der Garant dafür, dass das Steuergeld, das wir alle erwirtschaften, auch sorgsam verwendet wird.
Also geht es Salzburg trotz und nicht wegen der Politik gut?
Die gute Lage ist nicht das Werk der Landesregierung. Salzburg profitiert von der Konjunktur und von Standortvorteilen. Die Landespolitik hat viel verabsäumt. Sie hat nichts dazu getan, um den Wohlstand abzusichern. Ein Beispiel ist der Fachkräftemangel, da hat man lang weggeschaut und sich auf die Bundespolitik verlassen. Mein Tischler kann heuer bei mir im Hotel keine Aufträge mehr annehmen, weil ihm das Personal fehlt. Ohne Zuzug kann Salzburg mit seinem starken Dienstleistungssektor zusperren.
Ihr Wahlziel für Salzburg?
Ich will das bisher beste Ergebnis für die Neos erreichen: über den acht Prozent von Angelika Mlinar bei der Europawahl. Das wären drei Mandate und Klubstärke.
Ihr Wahlkampf ist eine One-Man-Show. Sie wollen aber gar nicht in den Landtag einziehen. Das ist doch Wählertäuschung.
Nein, das ist ein ehrlicher Zugang. Ich sage ganz klar, dass ich dort arbeiten werde, wo ich am meisten bewegen kann. Da ist der Nationalrat einflussreicher als der Landtag. Bei einem Regierungsamt im Land wäre das anders. Ich will für die Salzburger Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft und Wirtschaft sein. Dafür trete ich an.
Aber um Landesrat zu werden, müssen Sie nicht für den Landtag kandidieren.
Stimmt. Aber eine kleine Fraktion wie die Neos, die nicht so breit aufgestellt ist, muss auf ihre bekanntesten Vertreter setzen.
Ihr Ziel ist, in die Landesregierung zu kommen. Mit wem?
Wir sind offen. Klar ist, dass die ÖVP mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer stark zulegen wird. Er kann sich aussuchen, mit wem er regieren will. Dass wir uns mit der ausländerfeindlichen FPÖ schwertun, ist kein Geheimnis.
Sie wollen die Ressorts in der Landesregierung anders aufteilen. Wie soll das aussehen?
Salzburg sollte die Ressorts zu drei Clustern zusammenlegen: Raumordnung/Wohnbau/Verkehr, Wirtschaft/Tourismus/Landwirtschaft sowie Soziales und Kultur. Damit könnte man Themen wie das Verkehrsproblem oder den Wohnbau effizienter lösen.
Das hieße auch, die Zahl der Regierungsmitglieder zu senken.
Drei Regierungsmitglieder müssen reichen.
Braucht Salzburg 36 Landtagsmandatare?
Auch darüber kann man nachdenken. Uns geht es um den sparsamen Umgang mit Steuergeld. Der Spendierföderalismus, wie er in Österreich gelebt wird, tut weh.
Mit welcher Konstellation rechnen Sie nach der Wahl?
Es besteht die Gefahr, dass die ÖVP nach der Wahl mit den Blauen zusammengeht. Auch, weil das der Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist.
Sie haben vor zwei Jahren ein eigenes Flüchtlingsprojekt auf die Beine gestellt. Was lässt sich aus Ihren Erfahrungen lernen?
Von den 32 Menschen sind heute zwölf dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert. Integration kann nur über die Sprache, über Arbeit und über das Vermitteln von Rechten und Pflichten gelingen. Das Modell funktioniert, meine Erfolgsrate ist höher als jene bei der staatlichen Flüchtlingsbetreuung.
Was gehört geändert?
Asylwerber, die bei uns eine Lehre machen, sollten nach der dreijährigen Ausbildung noch zwei Jahre bleiben dürfen, erst dann sollte ihr Asylverfahren wieder starten. Lehrlinge in Ausbildung abzuschieben ist falsch. Der Tourismus würde ohne Nichtösterreicher nicht mehr überleben können. Das Gleiche gilt für den Pflegebereich, auch da sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.
ZUR PERSON
Sepp Schellhorn (50) ist Spitzenkandidat der Neos bei den Salzburger Landtagswahlen am 22. April. Er betreibt zahlreiche Gastronomiebetriebe, u.a. das M32 auf dem Mönchsberg in Salzburg oder den Seehof in seiner Heimatgemeinde Goldegg. Er ist Nationalratsabgeordneter und Landessprecher der Neos in Salzburg. Von 2003 bis zu seinem Neos-Einstieg 2013 war er Sprecher der Hoteliersvereinigung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2018)
