"Wir bringen Geschenke": Die Richtervereinigung traf Vizekanzler Strache (FPÖ), um auf die Kürzungen im Justizbudget hinzuweisen.
Die Richtervereinigung hat Donnerstagmittag Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) mehr als 5100 Protest-Unterschriften gegen die Budgetkürzungen im Justizbereich übergeben. Im Anschluss fand ein Gespräch zwischen der Standesvertretung und dem Minister statt. "Wir bringen Geschenke" - mit diesen Worten begrüßte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, den Vizekanzler.
Mehr als 5100 von 7500 betroffenen Justiz-Mitarbeitern haben die Protestnote "Justiz wird totgespart - Rechtsstaat in Gefahr!" unterschrieben. Darin warnt die Richtervereinigung davor, dass "die Sparvorgaben der Regierung - vor allem die weiteren Personalkürzungen - die Unabhängigkeit und die Qualität der Justiz gefährden". "Die dritte Staatsgewalt benötigt ausreichend Ressourcen und Personal, um ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Wir können das hohe Niveau und den Leistungsumfang bei weiteren Kürzungen nicht aufrechterhalten", heißt es in dem Schreiben.
Einiges Hin und Her: Moser soll mit Rücktritt drohen
Erst gestern hatten sich Richter und Staatsanwälte zu einer Protestkundgebung in Klagenfurt getroffen. Die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Cornelia Koller, hatte dort vor einem "justizpolitischen Flaschenhals" gewarnt. Sie verglich auch die Kosten für Polizeipferde jenen für Justizpersonal: "Zwölf Pferde würden 36 Staatsanwälte pro Jahr finanzieren, da frage ich Sie schon: Wem wollen Sie die Sicherheit Österreichs anvertrauen, Pferden oder Staatsanwälten?"
Um das Treffen der Standesvertreter mit dem Beamtenminister Strache hatte es in den vergangenen Wochen einiges Hin und Her gegeben. Matejka hatte gesagt, sie habe keine Hoffnung mehr, dass Strache sich für die Justiz einsetzen werde. Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Strache hatten zudem in einem Telefonat "Missverständnisse" beim Budget ausräumen wollen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erteilte einer Neuverteilung beim Justizbudget eine deutliche Absage. Die erste Not beim Justizbudget linderte schließlich Moser selbst, der Rücklagen seines Ressorts auflöste.
Die Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung bei dem Thema traten dann am Mittwoch zu Tage: In Medienberichten hieß es, Justizminister Moser habe seinen Rücktritt angedroht, werde er nicht bei seinen Plänen unterstützt.
(APA/Red.)
