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Quergeschrieben

Warum knüpfen wir Selbstständige nicht einfach auf?

Wieder einmal gelingt es dem Staat, Kleinstunternehmern mittels neuer bürokratischer Schikanen das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Für alle Selbstständigen, kleinen Gewerbetreibenden oder Freiberufler des Landes ist der 15. Mai ein eher schmerzhafter Tag. Denn dann müssen sie, wie auch am gleichen Tag im Februar, August und November, ein Viertel der jährlichen Einkommensteuer an das Finanzamt abführen; und ein paar Tage später wird die quartalsweise Bezahlung der Sozialversicherung fällig. Allein die macht bei jedem leidlich brauchbar Verdienenden schon fast 5000 € für drei Monate aus, zusammen mit der Steuerlast wird damit in diesen Monaten ein Betrag fällig, der deutlich über den gesamten Einnahmen des jeweiligen Opfers liegt. Rechnerisch völlig korrekt, ist das rein psychologisch wenig animierend, jene Leistung zu erbringen, von der der Wohlfahrtsstaat lebt.

Doch in diesem Mai hat der Staat für die Selbstständigen eine zusätzliche Schikane eingebaut, um ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Zehn Tage nach dem Steuertermin tritt ein gesetzlich-bürokratisches Monster namens EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) in Kraft. Sie fußt auf der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Genau das ist auch ihr Zweck: Die digitale Privatsphäre des Einzelnen zu schützen, angesichts des Facebook-Skandals ja grundsätzlich auch nachvollziehbar.