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Innenpolitik

Internes Geheimpapier: Was Türkis-Blau mit den Sozialversicherungen plant

MINISTERRAT: HARTINGER-KLEIN
Aus dem Büro von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein heißt es, dass man das Papier nicht kenne.APA/GEORG HOCHMUTH
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Ein internes Dokument, das der "Presse" exklusiv vorliegt, listet die türkis-blauen Reformpläne auf: Von der Fusion der Träger über die politische Besetzung der Führungsebene bis zur Schwächung der Arbeitnehmervertreter.

Wien. Sozialversicherungsstrukturreformgesetz. Das Wort passt zum Monsterprojekt, das sich die Regierung bis Jahresende vorgenommen hat. Die Verhandlungen sind gerade angelaufen – aber schon jetzt stößt Türkis-Blau auf heftige Widerstände, auch in den eigenen Reihen. Der „Presse“ liegt ein unveröffentlichter Vortrag an den Ministerrat vor, in dem detaillierte Pläne zur Strukturreform gezeichnet werden. Im Sozialministerium (FPÖ) will man das Dokument nicht kennen, in den ÖVP-geführten Ländern wird aber bereits darüber diskutiert.

Die Organisation der Sozialversicherung aus heutiger Sicht.Die Presse

Fusionen

Die 21 Versicherungsträger sollen zu fünf fusioniert werden. So sollen Eisenbahner und Beamte zu einer Versicherung (VAöBEB) zusammengelegt werden. Die Bauern (SVB) und die Selbstständigen (SVA) sollen zu einer gemeinsamen Selbstständigenversicherung (SVS) verschmolzen werden. Keine einfache Aufgabe: Die Kassen decken derzeit unterschiedliche Leistungen ab, es gibt unterschiedliche Selbstbehalte.

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