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Verfassungsjurist hält Verbot von Bleiburg-Treffen für möglich

Gedenkstein in Bleiburg, Kärnten
Gedenkstein in Bleiburg, Kärnten(c) imago/Pixsell (Jurica Galoic/PIXSELL)
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Laut Christian Funk sei die umstrittene Veranstaltung in Kärnten nach dem Versammlungsrecht zu beurteilen. Landeshauptmann Peter Kaiser sieht hingegen das Innenministerium gefordert.

Der Verfassungsjurist Bernd Christian Funk widerspricht der Meinung, dass die umstrittene kroatische Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld bei Bleiburg nicht verboten werden kann, da es sich um eine kirchliche Veranstaltung handelt. "Wie man hier die Anwendbarkeit des Versammlungsrechts infrage stellen kann, ist für mich völlig unerfindlich", sagte Funk am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal".

Bei der Veranstaltung zum Gedenken an das "Massaker von Bleiburg 1945" würden schließlich "Meinungsäußerungen kundgetan, politische Reden gehalten". Für das Treffen am Samstag wird mit 10.000 bis 15.000 Besuchern gerechnet. Aus Sicht einiger antifaschistischer Gruppierungen handelt es sich um einen der größten rechtsextremen Aufmärsche Europas. Zahlreiche Teilnehmer würden teils kroatischem, teils österreichischem Recht zuwiderhandeln.

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Wörtlich heißt es im von Funk für das Mauthausen-Komitee erstellte Gutachten: "Das Geschehen rund um die Gedenkmesse unterliegt uneingeschränkt der Überwachung der österreichischen Behörden, die auf die Einhaltung der maßgebenden Rechtsvorschriften zu achten und gegebenenfalls einzuschreiten haben. Der Hinweis auf den angeblich 'religiösen Charakter' des Geschehens außerhalb der Gedenkmesse ist dabei ebenso irrelevant wie der Umstand, dass die Veranstaltung auf privatem Grund stattfindet." Die Organisatoren appellierten am Dienstag indes im Rahmen einer Pressekonferenz an alle Teilnehmer, alle Regeln "ohne Ausnahmen" einzuhalten und auf politische Botschaften zu verzichten.

Funk: "Hier hat man bis jetzt weggesehen"

Anzuwenden seien von den Behörden das Versammlungsgesetz, Verbotsgesetz, Abzeichengesetz und Strafprozessordnung, Sicherheitspolizeigesetz. Laut Funk ist das Argument der Gedenkmesse nicht stichhaltig. In seinem Gutachten heißt es: "Es handelt sich um eine Zusammenkunft, die wegen der dort stattfindenden Manifestationen in Form der Kundgabe von Meinungen und politischen Erklärungen als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu qualifizieren ist."

"Hier hat man bis jetzt weggesehen, versucht dieses Wegschauen auch noch mit fadenscheinigen Argumenten zu legitimieren", kritisierte Funk. "Ein absichtliches Wegsehen könnte den Tatbestand eines Missbrauch der Amtsgewalt, jedenfalls eine strafbare Pflichtverletzung begründen." Sei sei "evident", dass "hier mit mehrerlei Maß gemessen wird". Zuständig sei die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, die Landespolizeidirektion Kärnten und in weiterer Folge das Innenministerium.

Landeshauptmann Kaiser sieht Innenminister gefordert

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte dazu, zuständig sei in erster Linie das Innenministerium, dann die Polizeidirektion und die BH. Das Gutachten Funks wird von ihnen angezweifelt. Man habe alles dazu getan, damit die Veranstaltung am Samstag ohne Zwischenfälle ablaufe, mehr als 150 Polizeikräfte würden eingesetzt. Er selbst hoffe, dass "politische Kundgebungen möglichst unterbleiben", sagte Kaiser. Prioritär sei, dass die Auflagen des Privatveranstalters Kirche eingehalten und Teilnehmende von rechtsextremen Parolen abgehalten würden. Am liebsten wäre es ihm allerdings, wenn derartige Veranstaltungen überhaupt unterbleiben würden.

Die Landespolizeidirektion Kärnten hat für Mittwoch eine Pressekonferenz angekündigt, bei der sie zu der Causa Stellung nehmen wird.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(APA)