Unterbrechungen, Zwischenrufe und Proteste: Im Nationalrat wurde sehr emotional über das neue Gesetz debattiert. Bildungsminister Faßmann rechtfertigte das Vorgehen der Regierung.
"Sie erzählen hier einfach Lügen!" Die frühere Bildungsministerin Sonja Hammerschmied (SPÖ) wurde am Donnerstag im Nationalrat sehr emotional. Und sie war lange nicht die einzige. Eineinhalb Stunden lang sollten heftige Diskussionen, Zwischenrufe, Unterbrechungen und Proteste das Geschehen im Parlament bestimmen. Der Grund: Der Beschluss der umstrittenen Deutschförderklassen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Ab kommendem Schuljahr werden damit Kinder, die dem Unterricht nicht ausreichend folgen können, nach eigenem Lehrplan in eigenen Klassen unterrichtet. In Fächern wie Musik und Turnen nehmen die Schüler jedoch am Regelunterricht teil. Sobald die Schüler ausreichend Deutschkenntnisse haben, werden sie in die Regelklasse integriert.
Seitens der Regierung wurde der Gesetzesentwurf gelobt und gepriesen. Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner sah im Bereich Bildung dringenden Handlungsbedarf. Es gebe zu viele Kinder, die die Schule verlassen ohne Deutsch zu können. "Das ist eine Sünde gegenüber den jungen Menschen", sagte er. Deshalb dankte er auch Bildungsminister Heinz Faßmann für dieses Gesetz.
Besonders emotional wurde FPÖ-Abgeordneter Gerhard Hauser: "Wann wachen Sie endlich einmal auf?", fragte er die Opposition. Er forderte sie dazu auf, nicht auf die Wissenschaft zu schauen, sondern auf die Praxis. Denn: "Ganz Wien hat Brennpunktschulen!", rief er. Die Freiheitlichen kritisierten in diesem Zusammenhang vor allem die Vorgängerregierung und die "linke" Stadtregierung in Wien. "Die SPÖ ist der Totengräber des Bildungssystems", stellte der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ Johann Gudenus eine These auf. Die Roten hätten Generationen von Kindern auf dem Gewissen. Der 41-Jährige sorgte damit für heftige Proteste auf den Bänken der Sozialdemokraten. Diese beruhigten sich während Gudenus restlicher Rede nicht mehr und riefen immer wieder dazwischen. Applaus kam hingegen vom Sektor der Blauen.
Cox: "Segregation hat noch nie zu Integration geführt."
Nurten Yilmaz von der SPÖ konterte, dass sie das beste Beispiel sei, dass man Deutsch am besten mit Deutsch sprechenden Mitschülern lernt. Sie selbst sei nämlich ohne Deutschkenntnisse in die Schule gekommen. "Und, kann ich Deutsch?", fragte sie. Das wurde mit großem Jubel von Seiten der SPÖ beantwortet. Außerdem gebe es eine breite Kritik von Experten an diesem Vorhaben.
Ähnlich sahen das die Neos. Die Abgeordnete Claudia Gamon meinte zu der Regierung: "Sie werden österreichweit keinen Experten finden, der Ihnen sagt, dass dieser Vorschlag funktioniert." Noch-Klubchef Matthias Strolz ortete in dem Gesetz ein "Brechen von Chance und Flügeln". Er warf der Regierung außerdem vor, ohnehin nur die Ausländerpolitik bedienen zu wollen. Stefanie Cox von der Liste Pilz kritisierte vor allem, dass die Kinder schon früh getrennt werden und meinte: "Segregation hat noch nie zu Integration geführt." Allgemein betonte die Opposition immer wieder, sehr enttäuscht vom Bildungsminister zu sein.
Faßmann rechtfertigt Gesetz
Faßmann selbst lächelte über weite Strecken ungerührt, während die emotionale Debatte vor ihm vonstatten ging. Schließlich am Wort, betonte er, den Unmut der Opposition nicht nachvollziehen zu können. Denn das Gesetz folge "der Logik des Mitkommens im Unterricht." Und: "Die Deutschförderklassen werden sicher nicht alle Probleme lösen, aber sie sind ein gutes Teilelement eines großen Ganzen", rechtfertigte der 63-Jährige die Entscheidung von Türkis-Blau.
(e.s.)
