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Datenschutz: Heikle Fragen an Mark Zuckerberg

Zuckerberg stellte sich dem EU-Parlament.
Zuckerberg stellte sich dem EU-Parlament.(c) REUTERS (Leah Millis)
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Facebook-Chef Mark Zuckerberg wurde vor das EU-Parlament geladen. Die USA denken um.

Brüssel. Transparenz gewinnt. Zumindest war das die Devise zahlreicher EU-Abgeordneter, die eine öffentliche Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg am gestrigen Dienstag im Europaparlament durchsetzten. Denn Parlamentspräsident Antonio Tajani hätte sich mit einer Anhörung durch die Fraktionschefs hinter verschlossenen Türen zufrieden gegeben. Er musste letztlich ebenso wie die Vertreter von Facebook einlenken.

Zuckerberg steht längst nicht nur in Europa unter Druck. Auch in seiner Heimat hat der Skandal um die Weitergabe von personenbezogenen Daten zur Optimierung von Wahlkämpfen für öffentliche Kritik gesorgt. Aktivisten werben aktuell für eine Petition an die US-Kartellrechts- und Verbraucherschutzbehörde FTC, wonach das soziale Netzwerk von Mark Zuckerberg seine Dienste Instagram, WhatsApp und Messenger ausgliedern und „strikten Regeln“ für den Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer unterworfen werden soll. In einem Beitrag für die „New York Times“ würdigte der demokratische Politiker Tom Wheeler die neue europäische Datenschutzverordnung DSGVO. „Glücklicherweise wird das EU-Gesetz auch den Amerikanern auf gewisse Weise helfen“, schrieb Wheeler. So wie er gehen viele in den USA davon aus, dass Internetkonzerne wie Facebook oder Google die strengen Regeln, die auch ein Recht auf Vergessen umfassen, weltweit umsetzen.

Zuckerberg hatte das bereits in Aussicht gestellt und wollte das auch vor dem Europaparlament als Verteidigungslinie bekunden. Auf ihn, der am Abend in einer live übertragenen Sitzung Stellung bezog, warteten aber vor allem heikle Fragen zur Verbindung seiner Firma zu Cambridge Analytica. Die EU-Abgeordneten forderten detailgenaue Aufklärung über die Weitergabe von 87 Millionen Online-Nutzerdaten an das mittlerweile geschlossene Unternehmen. Wer wusste bei Facebook von der Weitergabe, wer wusste über den Inhalt Bescheid? Cambridge Analytica soll die Daten nicht nur für den US-Wahlkampf, sondern auch für die Brexit-Abstimmung aufbereitet haben. Britische Abgeordneten haben ihre europäischen Kollegen denn auch um Mithilfe bei der Aufklärung des Datenschutzskandals gebeten.

 

Garantie für Europawahl

Schon im Vorfeld wurde Angeregt, Zuckerberg zu Garantien zu drängen, dass eine ähnliche Manipulation der Europawahl im kommenden Jahr ausgeschlossen wird. Der Facebook-Chef hat bereits öffentlich ein Fehlverhalten eingestanden. Offen ist aber, wie der Internetkonzern sein Geschäft mit Daten so steuern möchte, dass die Ergebnisse künftig politisch nicht mehr genutzt werden können. Bisher ist es Zuckerberg bei seinen Auftritten wie im US-Kongress gelungen, mit allgemeinen Versprechungen das Auslangen zu finden. Diesmal bereitete er als Strategie auch Hinweise auf seine Investitionspläne in Europa vor, um die Stimmung zu verbessern. Facebook betreibt derzeit ein Forschungszentrum in Paris sowie ein technisches Labor in London. Bis 2020 sollen Datenzentren in Schweden, Irland und Dänemark folgen.

Ob allerdings all das besprochen werden kann, war von vornherein fraglich: Die Anhörung von Zuckerberg im US-Kongress hatte zehn Stunden gedauert. Für seine Aussprache im Europaparlament war lediglich eine Stunde vorgesehen. (ag./red)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2018)