Klausur: Regierung bringt einheitliche Mindestsicherung auf Schiene

(c) Clemens Fabry
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Am kommenden Sonntag geht die Regierung in Klausur: Es geht um die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der zweiten Jahreshälfte, zudem soll eine Gesetzesvorlage für eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung vorgestellt werden.

Wien/Mauerbach. Der Bürgermeister wird sich freuen, einige Einwohner wahrscheinlich weniger: Am kommenden Sonntag wird die Regierung für eine Klausur in den kleinen Wiener Vorort Mauerbach kommen. Mit allen dazugehörigen Sicherheitsvorkehrungen. Diese haben die Gemeinde im Wienerwald schon im Juli vergangenen Jahres lahmgelegt, als 30 Außenminister der OSZE zu einer Konferenz zusammengetroffen sind.

Ganz so streng wird man die 14 Mitglieder der Bundesregierung und die zwei Staatssekretäre zwar nicht abschirmen, aber so viele Straßen gibt es in Mauerbach nicht, eine einzige Sperre genügt für ein kleineres Verkehrschaos. Lang wird es aber ohnehin nicht dauern, weil man bis Montagmittag alle wichtigen Themen erledigt haben will.

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