Die SPÖ richtet für die Kampagne von Bundespräsident Fischer einen "Wahlfonds" ein, in den bis zu vier Euro pro Mitglied eingezahlt werden sollen. Fischer sei dennoch ein parteiunabhängiger Kandidat.
Die SPÖ wird den Wahlkampf von Bundespräsident Heinz Fischer finanziell unterstützen. Wie Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Donnerstag erklärte, will die Partei für die Präsidentenwahl einen "Wahlfonds" einrichten, in den bis zu vier Euro pro Mitglied eingezahlt werden sollen. Bei 260.000 Sozialdemokraten wäre das rund eine Million Euro. Einen genauen Betrag werde der SP-Vorstand noch festlegen, sagte Kräuter.
Die von Fischer angestrebte Kandidatur als parteiunabhängiger Kandidat sieht Kräuter durch die Unterstützung der SPÖ nicht gefährdet, wie er betont. "Dass Heinz Fischer in seiner Zeit als Bundespräsident weit über die Sozialdemokratische Partei hinaus gewirkt hat, das ist jedem klar". Fischer habe seine Parteimitgliedschaft "wie es sich für einen Bundespräsidenten gehört" ruhend gestellt. "Aber wir werden als SPÖ natürlich den überparteilichen Kandidaten Heinz Fischer unterstützen." Der Aufruf, Fischer mit Kleinspenden zu unterstützen, gehe außerdem "weit über die Partei hinaus".
"Statement gegen Rosenkranz"
Kräuter will die Unterstützung Fischers auch als Statement gegen FP-Kandidatin Barbara Rosenkranz verstanden wissen. "Wenn da mehr oder weniger unverblümt und hemmungslos der rechts-rechte Rand bedient wird, mit Aussagen zum Holocaust und zum Verbotsgesetz, die einen fassungslos machen, dann ist es nicht nur für die SPÖ eine politische Verpflichtung, dagegen aufzutreten", betont Kräuter. Auch konservative Bürgerliche wie Andreas Khol seien "fassungslos und empört" über Rosenkranz, so Kräuter: "Dass die SPÖ einen Bundespräsidenten wie Heinz Fischer mit seiner Wertehaltung mit aller Kraft unterstützt ist eine Selbstverständlichkeit für die Sozialdemokratische Partei."
Der "Wahlfonds" der SPÖ kommt bei bundesweiten Wahlen (also Nationalrats-, Europa- und Bundespräsidentenwahl) zum Einsatz und wird von den Landesparteien gespeist. Deren konkreter Beitrag bemisst sich wiederum nach ihrer Mitgliederstärke: In der Regel wird ein Betrag festgelegt, den die Landesparteien pro Mitglied in den Fonds einbringen - im aktuellen Fall etwa vier Euro. Ein konkreter Betrag soll laut Kräuter in den nächsten Tagen festgelegt werden.
(APA)
