Frankreichs Außenminister warnt vor „Spiel mit der roten Linie“.
Wien. Die drei europäischen Unterzeichner des Atomabkommens, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, haben an die USA appelliert, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen. In einem gemeinsamen Brief der Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister an US-Außenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin bitten die drei Staaten um „Ausnahmen von US-Sanktionen für EU-Unternehmen, die nach dem Stichtag des JCPOA-Abkommens (16.01.2016) Verträge beabsichtigt oder geschlossen haben“.
Als Verbündete erwarteten sie, „dass die Vereinigten Staaten nichts unternehmen werden, was Europas Sicherheitsinteressen schadet“, schreiben die Minister weiter. Die USA hatten damit gedroht, gegen Unternehmen vorzugehen, die im Iran weiter Geschäfte machen.
Unterdessen droht der Streit mit Teheran nach der Aufkündigung des Atomdeals durch die USA zu eskalieren. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kritisierte die iranische Ankündigung, die Urananreicherung ausweiten zu wollen. Sollte das Land seine Ankündigung wahr machen, bewege es sich nahe an der „roten Linie“, sagte er im Sender Europe 1. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief alle Seiten zur Mäßigung auf.
Der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde erteilte den Forderungen von IAEA-Chef Yukiya Amano, noch besser mit der Organisation zu kooperieren, am Mittwoch eine Absage. „Da der Iran nicht vom Atomabkommen profitiert, sollte niemand erwarten, dass der Iran freiwillige Maßnahmen umsetzt“, sagte Reza Najafi am Mittwoch in Wien. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2018)
