Von Jänner bis April nahm der Staat um zwölf Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Der Finanzminister plant zwar nicht mit dem Nulldefizit, würde es aber gerne in Kauf nehmen.
Wien. Finanzminister Hartwig Löger hat einen klaren Budgetplan. Dieser sieht bekanntlich ein administratives Nulldefizit im nächsten Jahr vor. 2019 sollen also Ausgaben von 79,1 Milliarden Euro Einnahmen von 79,7 Milliarden gegenüberstehen. Heuer wird der Bund laut diesem Plan allerdings noch um 2,1 Milliarden mehr ausgeben als einnehmen. „Ein Budget ist eine Prognose“, sagte Löger aber am Dienstag bei einem Vortrag beim Thinktank Agenda Austria. Und wie es aussieht, haben die Wirtschaftsforscher in ihren Budgetprognosen doch etwas sehr tiefgestapelt.
Denn laut Budgetvollzug wachsen die Einnahmen des Staates heuer viel kräftiger als erhofft (aus Sicht des Finanzministers). Im Vergleich zu 2017 sind die öffentlichen Abgaben von Jänner bis April um 4,1 Prozent höher. Bereinigt man die Zahlen um die Stabilitätsabgabe (die Steuersätze für die „Bankenabgabe“ wurden gesenkt) und die Wohnbauförderung (wird nun von den Ländern eingehoben), so sind die Einnahmen sogar um zwölf Prozent höher als in den ersten vier Monaten 2017.
