Elmar Podgorschek sei als Regierungsmitglied nicht mehr tragbar, meinen die Grünen Oberösterreichs. Der FPÖ-Landesrat hatte mit einer Rede bei der deutschen AfD für Wirbel gesorgt.
Die Grünen Oberösterreich rufen in einer Online-Petition zum Rücktritt von FPÖ-Landesrat und frühere -Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek auf. Dieser hatte bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen unter anderem die "Neutralisierung des ORF" gefordert, die Justiz als "völlig linksgepolt" bezeichnet, aber auch vor der ÖVP gewarnt. Nach dieser Rede sei er als "Regierungsmitglied nicht mehr tragbar", so Landessprecherin Maria Buchmayr am Mittwoch.
Der für Oberösterreichs Grüne "unerträgliche Auftritt", bei dem "demokratische Institutionen der Republik Österreich diffamiert wurden", könne nicht folgenlos bleiben, weshalb sie die Petition an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) ins Leben gerufen haben. Zwar hatte Stelzer wegen der Rede die FPÖ-Landesspitze bereits zu einer Unterredung geladen, danach war für den Landeshauptmann das "unerfreuliche Thema vom Tisch", wie dessen Büro mitteilte.
Diese "quasi Null-Reaktion von Schwarz-Blau" empört die Grünen. Unter https://www.openpetition.eu/at/petition/online/landesrat-podgorschek-fpoe-muss-zuruecktreten richten sie jetzt einen Aufruf an Kurz und Stelzer: "Schauen Sie nicht weg, wenn Ihr Koalitionspartner Grundpfeiler der Demokratie angreift. Handeln Sie und sorgen Sie umgehend dafür, dass Herr Podgorschek kein öffentliches Amt bekleidet und zurücktritt."
(APA)
