Trotz Kritik aus der EU-Kommission will die österreichische Regierung bei ihrem Plan bleiben, Kindergeld unterschiedlich auszuzahlen. Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) würde einer Klage der Kommission "gespannt" entgegenblicken.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat vor Beginn des EU-Rats die Position Österreichs zur Familiengeld-Indexierung für im Ausland lebende Kinder von Elternteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteidigt. Auf die Frage, ob sie mit Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Rat darüber reden werde, sagte sie: "Ich habe schon öfter mit ihr gesprochen. Die Position Österreichs ist klar."
Und "dabei bleibt es", sagte Hartinger-Klein am Donnerstag vor Beginn des EU-Sozialrats in Brüssel. Auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) habe dies gegenüber Thyssen klargemacht. Befragt, was Österreich tun werde, sollte die Kommission klagen, sagte die Sozialministerin: "Das ist ein längerer Prozess. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Wir sind gespannt."
"Soziale Sicherheit Grundlage der Demokratie"
Jedenfalls werde Österreich mit Übernahme der Ratspräsidentschaft ab Juli nach dem Motto "Ein Europa, das schützt" handeln. Im Sozialbereich werde es unter dem österreichischen Ratsvorsitz mehrere Dossiers zu bearbeiten geben, die man neutral angehen werde. Heute gehe es beim Sozialrat unter anderem um den Bereich Beruf und Familie.
Ob die herrschende politische Krise im Migrationsbereich zwischen den EU-Staaten auch im Sozialbereich dazu führen könnte, dass sich die Europäische Union zerstreite, beantwortete Hartinger-Klein damit, dass die soziale Sicherheit die Grundlage der Demokratie sei. Allerdings seien die sozialen Systeme in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich: "Hier einen Rahmen zu schaffen ist natürlich nicht leicht. Ich vergleiche nur das Kündigungsrecht. Wir haben in Österreich einen sehr guten Kündigungsschutz, andere nicht. Da muss man einen entsprechenden Ausgleich finden".
(APA)
