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Streitfrage: Selbstständig oder angestellt?

Maurer sollen nicht als Selbstständige arbeiten, findet der Wirtschaftsbund.
Maurer sollen nicht als Selbstständige arbeiten, findet der Wirtschaftsbund.(c) Clemens Fabry
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Eine Fachgruppe der Kammer hat einen Vorschlag erstellt, wie man besser zwischen Dienstnehmern und Freiberuflern abgrenzen könnte. Alle Fraktionen machten mit.

Wien.Auch das gibt es: fünf Fraktionen quer durchs politische Spektrum, die ein gemeinsames Positionspapier zu einer arbeitsrechtlichen Streitfrage verabschieden. Und zwar zur Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Arbeit – Stichwort Zwangsanstellungen, Stichwort Scheinselbstständigkeit. Es geht also um ein Thema, das für Polithickhack durchaus gut wäre – und auch schon war. Im relativ kleinen Kreis schaffte man es aber anders: Die Fachgruppe Unternehmensberatung, Buchhaltung, IT der Wirtschaftskammer Wien (Ubit) arbeitete einen überfraktionellen Vorschlag dazu aus.

Mit an Bord waren nicht nur Wirtschaftsbund, Unos (Neos) und die parteiunabhängige Plattform freemarkets.at, sondern auch Sozialdemokraten und Grüne. Damit sei „sichergestellt, dass auch die Kleinen nicht übervorteilt werden“, sagt Christian Ebner, der für freemarkets.at im Fachgruppenausschuss sitzt. Vor allem soll es zwischen selbstständiger und unselbstständiger Arbeit klarere Abgrenzungskriterien als bisher geben. Das stehe auch im Regierungsprogramm, sagt Ebner.