Die Außenminister der UN-Vetomächte – plus Deutschland aber minus USA – beraten heute in Wien über die Fortführung des Vertrages. Die EU könnte mit direkten Überweisungen an Teheran US-Sanktionen umgehen.
Wien. Das noble Palais Coburg in der Wiener Innenstadt war vor ziemlich genau drei Jahren schon Ort des Geschehens: Die Außenminister der UN-Vetomächte plus Deutschland unterzeichneten hier das historische Atomabkommen mit dem Iran. Nun soll im selben Palais der Versuch gestartet werden, das Abkommen zu retten.
Am Freitag kommen hier erneut die Außenminister zusammen, um über die Zukunft des Atomdeals zu beraten. Der Vertreter der USA wird allerdings fehlen: Donald Trumps Ausstieg aus dem Abkommen mit dem Iran hat die Neuverhandlungen in Wien erst nötig gemacht. Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass der Iran die Zusammenkunft urgiert habe. Mit der Abkehr Washingtons und der Re-Installierung der US-Sanktionen ab August gerät Teheran in Zugzwang. Die Islamische Republik kämpft ohnehin mit einer Wirtschaftskrise. Die umfangreichen US-Sanktionen würden auch die europäischen Unternehmer betreffen, die Geschäfte mit dem Iran machen. Daher kam von der EU-Kommission der Vorschlag, dass europäische Gelder direkt an die iranische Zentralbank fließen sollen. Somit könnten die US-Sanktionen umgangen werden. Die EU will Zahlungen an den Iran nicht kappen, um das Abkommen zu retten.
Proteste statt Aufschwung
Den Gesprächen in Wien wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vorstehen. Angekündigt haben sich die Minister aus China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und freilich der Islamischen Republik. Bereits bei seinem Besuch in Wien vor wenigen Tagen hat sich der iranische Präsident, Hassan Rohani, zum Atomdeal bekannt: „Wenn die Unterzeichner die Interessen des Iran sicherstellen können, wird der Iran weitermachen, ohne die USA.“ Rohani erhofft sich weiterhin wirtschaftlichen Aufschwung. Nach dem ursprünglichen Abkommen entstand zwar eine Goldgräberstimmung, aber der ökonomische Boom blieb aus.
Stattdessen formierten sich um die Jahreswende 2018 landesweite Proteste, die wochenlang anhielten. Knapp zwei Dutzend Menschen starben dabei. Die Regierung wollte damals die Subventionen für Benzin streichen. Darüber hinaus prangern die Iraner die starren Strukturen des Landes, Vetternwirtschaft und Korruption an. In den vergangenen Wochen kam es ebenfalls zu mehreren Protesten in verschiedenen Städten.
Eine weitere Auswirkung des US-Ausstiegs aus dem Atomdeal ist der aktuelle Kampf um den Ölpreis. Washington will erreichen, dass die Ölausfuhr aus dem Iran komplett gestoppt wird. Stattdessen sollen andere Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) mehr produzieren. Allerdings ist der Preis pro Barrel zuletzt wieder angestiegen, was unter anderem auf Trumps Ausstieg aus dem Iran-Abkommen zurückzuführen ist – und was Trump selbst nun den Opec-Mitgliedern anlastet. Steigende Benzinpreise bringen den US-Präsidenten in die Bredouille. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde droht indessen mit einer Blockade der für das Ölgeschäft wichtigen Straße von Hormus.
Das Thema Öl dürfte heute im Palais Coburg ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Im Übrigen gilt für die Anrainer: Ab 7.30 Uhr in der Früh gilt ein Platzverbot, das betrifft die Bereiche Coburgbastei, Theodor-Herzl-Platz und Gartenbaupromenade. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2018)
