Die hochrangigen Diplomaten kamen erneut in Wien zusammen, um sich zum Atomabkommen mit dem Iran zu bekennen. Doch die US-Sanktionen gegen den Iran machen große Fortschritte schwer.
Der Iran-Atomdeal soll gerettet werden, darüber waren sich auch nach einer Gesprächsrunde im Wiener Palair Coburg am Freitag alle einig. Der "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA), wie der Deal in der Sprache der Diplomatie heißt", sei ein wichtiger Bestandteil der Anti-Atomwaffenpolitik, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt. Erstmals seit dem Unterzeichnen der Vereinbarund im Jahr 2015 und seit dem US-Ausstieg aus dem Deal trafen die Außenminister aus China (Wang Yi), Großbritannien (Staatssekretär Alistair Burton vertrat Boris Johnson), Deutschland (Heiko Maas), Russland (Sergej Lawrow) und dem Iran (Javad Zarif) unter Vorsitz der EU (Außenbeauftragte Federica Mogherini) wieder zusammen.
Alle Seiten würden nach Wegen suchen, den Deal zu retten, heißt es in einem von Mogherini verlesenen Statement im Anschluss an die Gespräche am frühen Freitagnachmittag. Fragen von Journalisten wurden nicht beantwortet. Man sei erfreut über die Untersuchungsergebnisse der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die im Mai bestätigt hat, dass der Iran zu seinen nuklearen Vereinbarung steht.
Die Teilnehmer haben auch über die Anstrengungen gesprochen, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran wieder zu normalisieren. Ein Punkt, der von US-Präsident Donald Trump mit Drohungen torpediert wird. Mehr, als dass man den Dialog aufrecht erhalten wollte, konnten die Verhandler aber nicht berichten. Die EU ist dabei, den sogenannten "Blocking Status" neu zu formulieren, um Unternehmen den Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen zu ermöglichen - durch Ausgleichszahlungen.
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat sich nach dem Wiener Spitzentreffen verhalten positiv geäußert. "Wir müssen sehen, wie viel sie in der Praxis wollen und können", sagte Zarif laut iranischen Medienberichten mit Blick auf die europäischen Staaten. Sollte sich deren politischer Wille in die Praxis übersetzen, "können wir ohne Probleme weitermachen".
Maas: "Schwierige Lage" wegen Sanktionen
Vor dem Treffen hatten sich die Teilnehmer wortkarg gegeben. Lediglich Deutschlands Heiko Maas stellt sich den Medien. "Wir hoffen, dass wir heute einen wesentlichen Schritt weiter kommen", sagte Maas. Man wolle ein "attraktives Angebot" für den Iran formulieren.
"Wenn es dieses Abkommen nicht mehr gibt, wird das zu weniger Sicherheit führen, auch in der Region", warnte Maas. Er bekräftigte die Entschlossenheit der europäischen Staaten, das Abkommen durch ökonomische Zusicherungen an Teheran zu retten, räumte aber zugleich ein, dass man nicht sämtliche negativen Auswirkungen durch die US-Sanktionen auffangen könne. "Wir werden nicht alles kompensieren können", sagte er. "Nach den Sanktionen, die durch die Vereinigten Staaten verhängt wurden, ist die Lage sicherlich schwierig geworden."
"Wir wollen dem Iran zeigen, dass wir liefern, im Rahmen unserer Möglichkeiten", sagte Maas. Ziel sei es, dem Iran "deutlich zu machen, dass er nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat", sagte der sozialdemokratische Politiker. Man wolle dem Iran aber auch deutlich machen, "dass ein vollständiger Rückzug des Iran aus dem Abkommen noch viel größere Nachteile hätte, auch wirtschaftlich für den Iran".
"Das ist ein wichtiges Abkommen, auch für die europäische Sicherheit", betonte Maas. "Dadurch wird gewährleistet, dass die Nutzung der Nukleartechnik im Iran eine friedliche bleibt", sagte der deutsche Chefdiplomat, der neuerlich Kritik am US-Ausstieg aus dem Abkommen übte, "den wir nicht verstehen können".
(APA/Red.)
