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Justizpanne: Terror-Verdächtige wieder frei

Wolfgang Sobotka, 2017
Wolfgang Sobotka, 2017APA/EXPA (MICHAEL GRUBER)
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Nach einer groß angelegten Anti-Terror-Razzia wanderte im Jänner 2017 mehr als ein Dutzend Personen in U-Haft. Die, die bis zuletzt einsaßen, mussten nun auch enthaftet werden.

Wien/Graz. Es war der 26. Jänner 2017, als der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka auf einer Pressekonferenz verkündete, dass ein in Wien und Graz aktives Salafisten-Netzwerk zerschlagen worden sei. Bei dem Schlag gegen radikale Islamisten waren 800 Polizeibeamte im Einsatz. Die Verdächtigen hätten vorgehabt, einen Gottesstaat zu errichten, so Sobotka. 14 Personen wanderten umgehend in U-Haft. Dieser Tage mussten auch die letzten vier Personen freigelassen werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Graz in einem – der „Presse“ vorliegenden – Beschluss angeordnet.