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Innenpolitik

Günther Platter: „Kein Wartezimmer für Flüchtlinge“

Platter zum ÖVP-internen Streit: „Es ist logisch, dass es bei diesen Bünden unterschiedliche Interessenlagen gibt.“Die Presse
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Der Tiroler Landeshauptmann wehrt sich dagegen, dass Tirol beim Asylstreit mit Deutschland Nachteile erfährt: „Dann steht die Brennergrenze zur Diskussion.“

Die Presse: In Tirol findet am Donnerstag das Treffen der EU-Innenminister statt. Was erhoffen Sie sich davon?

Günther Platter: Wichtig ist bei dem Treffen, dass man bei Themen wie Asyl und Flüchtlinge eine gemeinsame Linie findet, eine einheitliche Vorgangsweise.

Das wird insofern schwierig, als es ja nicht einmal innerhalb der deutschen Bundesregierung eine einheitliche Linie gibt.

Ich bin in der Flüchtlings- und Asylthematik als ehemaliger Innenminister ja nicht ganz unerfahren. Das Wichtigste ist die Gemeinsamkeit der EU. Dazu gehört, dass die Außengrenzen gesichert werden, dass Frontex (die Agentur für die Grenz- und Küstenwache der EU, Anm.) aufgewertet wird, dass Asylverfahren außerhalb unseres Kontinents stattfinden – etwa in Asylzentren an der nordafrikanischen Grenze oder unter Beiziehung der UNO in anderen Gegenden. Man kann diese Fragen nur auf europäischer Ebene lösen, nationale Maßnahmen werden nicht greifen.

Der Innenminister Deutschlands, Horst Seehofer, will aber genau diese nationalen Maßnahmen, er will notfalls die Grenzen zu Österreich dicht machen.