Robert Habeck wirft der Regierung vor aus einer "Angsthaltung" heraus zu agieren. "Leidenschaft" sei kein Wort, dass er mit dieser Regierung verbinde.
Grünen-Chef Robert Habeck hat der Großen Koalition in Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, leidenschaftslos und ängstlich Politik zu machen. "Bei aller Grundsympathie für Frau Merkel, diese Erschöpfung ist nicht nur eine persönliche, sondern ist eine politische Erschöpfung", sagte Habeck, nachdem die CDU-Chefin am Freitag ihre traditionelle Sommer-Pressekonferenz gegeben hatte.
Die Koalition habe "alles absolviert aus der Angst, Fehler zu machen und dem Rechtspopulismus Terrain zu geben. Und aus so einer Angsthaltung heraus kann man keine kraftvolle Regierung machen." Die Bundesregierung vernachlässige wesentliche Fragen etwa in der Sozialpolitik, beim Wohnungsbau und in der Umweltpolitik, sagte Habeck. Er wünsche der Regierung zwar, dass sie Schwung entwickle, sei aber skeptisch, dass es gelinge. "Leidenschaft ist das letzte Wort, das ich mit dieser Großen Koalition verbinden würde." Die Menschen müssten wissen, dass die Politik in der Lage sei, Spielregeln aufzustellen. "Diese Signale werden überhaupt nicht ausgestrahlt."
Zum internen Asylstreit in der Union sagte Habeck, die Menschen hätten Vertrauen in die Politik verloren und Merkel habe sich von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erpressen lassen. "Ein größeres Zeichen von Schwäche kann es eigentlich nicht geben." Wenn das nochmal geschehe, "dann kann sie auch gleich einpacken", sagte der Grünen-Vorsitzende.
(APA/dpa)
