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Salvini plant weitere Maßnahmen gegen Roma-Siedlungen

Die italienische Regierung geht gegen ihrer Meinung nach illegale Siedlungen von Roma vor.
Die italienische Regierung geht gegen ihrer Meinung nach illegale Siedlungen von Roma vor.REUTERS
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Nach der Räumung einer illegalen Siedlung bei Rom will der italienische Innenminister auch die Camps von 30.000 weiteren Roma "am Rande der Legalität" räumen.

Die Regierung in Rom plant weitere Maßnahmen gegen illegale Barackensiedlungen in den Großstädten, wie Innenminister Matteo Salvini ankündigte. Zuvor war in der italienischen Hauptstadt am Donnerstag ein Camp mit mehreren Hundert Angehörigen der Roma-Minderheit geräumt worden.

"In Italien leben 150.000 Roma. Das Problem sind jene 30.000, die darauf bestehen, in Camps am Rande der Legalität oder in voller Illegalität leben. All dies zu stoppen ist meiner Ansicht nach lediglich eine Frage der Vernunft", schrieb Salvini am Freitag auf Twitter.

Über 400 Bewohner der "Camping River" genannten Siedlung im Norden Roms mussten am Donnerstag das Camp verlassen. Laut der Gemeinde sei jeder Familie eine alternative Unterkunft oder eine Zahlung für die Rückkehr in die Heimat angeboten worden. Bürgermeisterin Virginia Raggi begründete die Räumung des Camps mit Gesundheitsrisiken für die Bewohner der illegalen Barackensiedlung am Rande der Stadt.

Nacht ohne Unterkunft

Rund 100 Bewohner des Camps, darunter mehrere Kinder, verbrachten die Nacht auf Freitag auf der Straße. Die Polizei verhinderte den Zugang zum geräumten Gelände. Wegen eines Gewitters am Donnerstagabend versuchten einige Bewohner des Camps wieder in die Siedlung zurückzukehren, die Polizei hinderte sie daran. Ein Polizist wurde von einem Stein getroffen und musste ärztlich behandelt werden, berichteten italienische Medien.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Italien am Dienstag darum gebeten, mit der Räumung der Siedlung bis zum heutigen Freitag zu warten. Allerdings teilte ein EGMR-Sprecher am Abend mit, die sogenannte einstweilige Maßnahme sei am Donnerstag aufgehoben worden.

Kritik von Bischof

Kritik musste die Gemeinde Rom aus katholischen Kreisen hinnehmen. "Gewaltaktionen" wie die Räumung von Camps würden zu nichts führen, sagte der römische Weihbischof Paolo Lojudice dem bischöflichen italienischen Pressedienst SIR.

Lojudice sagte, falls die Stadtverwaltung unter Bürgermeisterin Raggi die Einschüchterung und Vertreibung der Roma zum Ziel habe, sei dies eine "verfehlte Lösung und Analyse". Mit ihrem Geldangebot für - nicht verfügbare - Mietwohnungen lasse die Stadt notwendige "Zwischenschritte" aus. Lojudice schlug stattdessen vor, jeweils zwei bis drei Familien eine Parzelle für die Errichtung einer dauerhaften Behausung bereitzustellen. Für ein solches Modell gebe es erfolgreiche Beispiele, allerdings lasse sich das "nicht improvisieren".

(APA)