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Innenpolitik

Jeder soll Wahlen anfechten können

PARLAMENT: DEMONTAGE DES WAPPENADLERS
Während das Parlament umgebaut wird (auf dem Bild der Abtransport des Wappenadlers am 13. Juni), wird auch über eine Umgestaltung des Wahlrechts nachgedacht. Im September kommt es im Parlamentsausweichquartier zu einem Austausch von Klubs, Innenministerium und Vertretern der Zivilgesellschaft.APA/GEORG HOCHMUTH
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Jusstudenten mit Pflichtfach Wahlbeisitzer, Geld für Hofburg-Kandidaten und das Recht auf eine zweite Wahlkarte, wenn die erste fehlt? Bald wird über ein neues Wahlrecht beraten.

Wien. Wahlkarten, die nicht ankommen. Parteien, die nur mehr schwerlich Beisitzer finden. Oder auch das harte Los jener Kandidaten, die ohne große Unterstützung der Parteiführung ein politisches Amt erhalten wollen. Es sind Probleme wie diese, über die am 13. September auf Expertenebene im Parlament debattiert wird. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lud dazu die Verfassungssprecher der Parteien, aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft ein. Mit an Bord: die von Wahlrechtsexperten gegründete Initiative "wahlbeobachtung.org", die mit einer Reihe von Reformideen aufwarten will.

1. Geringere Hürden für den Parlamentseinzug per Vorzugsstimme.

„Das Vorzugsstimmensystem ist zu kompliziert“, sagt Armin Rabitsch von wahlbeobachtung.org über die geltenden Regeln. Und es sei in Österreich zu schwer, als Kandidat mit Vorzugsstimmen ins Parlament zu kommen, meint Rabitsch, der sich für die UNO und die OSZE schon mit dem Wahlrecht in mehreren Ländern beschäftigt hat.

Um durch Vorzugsstimmen nach vorn gereiht zu werden, benötig man als Kandidat momentan im Regionalwahlkreis 14 Prozent der Stimmen, die auf die eigene Partei fallen. Im Landeswahlkreis sind es zehn, bundesweit sieben Prozent. Ein Vorzugsstimmensystem auf Bundesebene würde reichen, meint Rabitsch im Gespräch mit der „Presse“. Und man sollte die Hürde auf fünf Prozent senken, meint er, um den direkten Parlamentseinzug zu erleichtern.