Am Sonntag werden im Südburgenland 86.309 Personen in drei Bezirken befragt, ob sie ein Asylerstaufnahme-Zentrum haben wollen oder nicht. Ministerin Fekter ortet Verschwendung und fordert eine Absage.
Die Südburgenländer sind am kommenden Sonntag zu einem zusätzlichen Urnengang aufgerufen. Die Bürger der Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf können bei einer Volksbefragung ihre Meinung dazu kundtun, ob das Land die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in einer der 72 Gemeinden unterstützen soll. Für die Bewohner von Eberau ist das eine Fleißaufgabe: Denn dort wurde das von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) favorisierte Projekt bereits bei einer Volksbefragung am 21. Februar mit 90,14 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Insgesamt sind am Sonntag 86.309 Personen in den Kommunen mit ihren 153 Ortsteilen stimmberechtigt. Die meisten Wahlberechtigten - 46.713 - gibt es laut Informationen der Landeswahlbehörde im Bezirk Oberwart. Im Bezirk Güssing können 24.010 Personen abstimmen, im Bezirk Jennersdorf sind es 15.586.
Ergebnisse am Abend
In den vom Urnengang betroffenen Orten müssen die Wahllokale zumindest zwei Stunden offenhalten. In 54 Gemeinden ist die Volksbefragung am Sonntag schon um 12 Uhr vorüber. Bereits um 10 Uhr Vormittag ist in Rohr (Bezirk Güssing) Wahlschluss. Am längsten, nämlich bis 15 Uhr, können die Bürger in Kemeten und Riedlingsdorf (beide Bezirk Oberwart) ihre Stimme abgeben.
Die Landeswahlbehörde wird am Sonntag neben den Resultaten der Gemeinden auch jene der Bezirke sowie ein Landesergebnis veröffentlichen. Mit einem Gesamtergebnis wird, nachdem sich die Wahlbeteiligung in Grenzen halten dürfte und bei der Stimmenauszählung keine Komplikationen erwartet werden, bis etwa 16 Uhr gerechnet.
Befragung auf Initiative der SPÖ
Die Abhaltung der Volksbefragung im gesamten Südburgenland war auf Initiative der SPÖ im Zuge der Diskussion um die Pläne der Innenministerin zur Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in Eberau beschlossen worden. Die von der Landesregierung am 12. Jänner festgelegte Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung die Pläne und Vorhaben der Frau Bundesministerin für Inneres Maria Fekter unterstützt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerberinnen und Asylwerber errichtet werden kann?"
Die SPÖ hielt auch nach dem Votum von Eberau an der Volksbefragung im gesamten Südburgenland fest. Die ÖVP, die in der Landesregierung den Urnengang ebenfalls befürwortet hatte, ging dazu mittlerweile auf Distanz. Die Grünen und seit Donnerstag auch die Freiheitlichen haben dazu aufgerufen, die Volksbefragung zu boykottieren.
Fekter: "Verpulvertes Geld"
Die für Sonntag anstehende Volksbefragung ist für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht mehr notwendig. "Das ist ziemlich viel verpulvertes Geld für etwas, das eigentlich schon entschieden ist", sagte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Aus diesem Grund wäre es für die Innenministerin besser, die Befragung abzusagen.
Derzeit gebe es auch keinen großen Druck, ein drittes Zentrum zu errichten, da die Antragszahlen stark gesunken sind, so Fekter. Sie geht davon aus, dass mit Einführung der Aufenthaltspflicht im Asylzentrum die Zahlen noch einmal sinken werden.
(APA)
