Die österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne) sprechen sich gegen einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone aus. Dieser Schritt wäre "übereilt".
Gegen einen Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone haben sich die österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne) ausgesprochen. Karas meinte zu den jüngsten Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, er halte "nichts von Nationalismen, die ins Spiel gebracht werden". Leichtfried meinte, die ganze Diskussion sei derzeit "ein bissl überreizt" und es wäre "sehr übereilt", ein Land rauszuschmeißen. Lunacek forderte Solidarität auch mit jenen Ländern ein, die Fehler gemacht haben.
Warnung vor "Bevormundung"
Unterschiedlich fielen die Einschätzungen über den Vorschlag von EU-Währungskommissar Olli Rehn aus, die EU künftig bereits bei der Budgetplanung der Mitgliedstaaten einzubeziehen, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht den Stabilitätsanforderungen der Eurozone entsprechen. Der Stabilitätspakt müsse geändert werden, damit die Brüsseler Behörde mehr Kontrollrechte bekäme, meinte Rehn.
Während Karas den Vorschlag für "sehr gut" hält, aber eine Änderung des Stabilitätspakt als nicht notwendig bezeichnet, sieht Leichtfried in einer frühzeitigen Einbindung der Kommission bei der nationalen Budgeterstellung "schon eine Bevormundung". Lunacek wiederum hält die Idee von Rehn für sinnvoll, eine Änderung des Stabilitätspakts müsste aber in anderen Bereichen erfolgen, nämlich für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Beschäftigung sowie beim Kampf gegen Armut.
"Nicht mit dem Super-Gau Rauswurf beginnen"
Karas betonte zur Griechenland-Ausschluss-Debatte, "ich halte nichts davon". Man könne darüber reden, ob man das Stimmrecht eines Landes für eine bestimmte Zeit aussetzt. "Aber wir sind eine Solidaritätsgemeinschaft. Wir müssen die Probleme gemeinsam bewältigen. Das können wir nicht mit dem leichtesten Weg machen, wenn wir Probleme haben, hauen wir einfach jemanden raus", gab der ÖVP-Europaabgeordnete zu bedenken.
Leichtfried erklärte, er sei nicht grundsätzlich gegen Sanktionen, "das gehört zum EU-System dazu". So gebe es beispielsweise Vertragsverletzungsverfahren. "Rausschmeißen ist so eine Sache. Vielleicht in letzter Konsequenz bei besonderen Umständen. Aber jetzt sofort Griechenland rauszuhauen, wäre sehr übereilt, noch dazu, wo sich die Athener Regierung massiv bemüht", die Schulden abzubauen. "Wenn man ein Sanktionssystem einrichtet, muss das sicher mehrstufig sein, man kann nicht gleich mit dem Super-Gau, dem Hinauswurf, beginnen".
"Rausschmiss würde EU eher schwächen"
Lunacek setzt ebenfalls auf Solidarität statt Rausschmiss. "Ich glaube, ein Rausschmiss würde die EU eher selber schwächen". Aber natürlich sei klar, dass die Griechen auch selbst Verantwortung zu übernehmen hätten. Die begangenen Fehler müssten behoben werden.
Für eine Stellungnahme zum Rehn-Vorschlag und zu Griechenland waren der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer und der EU-Mandatar Hans-Peter Martin zunächst nicht erreichbar.
(APA)
